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Nach Zögern begrüßt die Bundesregierung Macrons Vorstoß für Reform Europas

Nach anfänglicher Zurückhaltung hat die Bundesregierung den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch einmal ausdrücklich begrüßt.

Nach Zögern Lob aus Berlin für EU-Vorstoß Macrons

Nach Zögern Lob aus Berlin für EU-Vorstoß Macrons

Nach anfänglicher Zurückhaltung hat die Bundesregierung den jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch einmal ausdrücklich begrüßt. "Wir freuen uns über so starke proeuropäische Stimmen wie die des französischen Präsidenten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Von "wertvollen Impulsen" durch Macron sprach erneut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Macron hatte in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen Anfang der Woche für einen "Neubeginn in Europa" geworben. Der französische Präsident sprach sich unter anderem für die Gründung einer "europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie" aus und forderte "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde" in Verbindung mit einer Reform des Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.

"Wir spüren eine gemeinsame deutsch-französische Verantwortung, die europäische Integration voranzubringen. Deswegen begrüßen wir, dass der französische Präsident vor der Europawahl seine Vorstellungen dazu dargelegt hat", sagte dazu Seibert. Konkret stellte er sich hinter die Vorschläge Macrons für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und unterstützte "Überlegungen zum Schengenraum, der natürlich ein gemeinsames Verständnis der Asyl- und Migrationspolitik braucht".

Zu anderen Vorschlägen Macrons, darunter ein europäischer Mindestlohn und der Aufbau einer europäischen Klimabank, äußerte sich Seibert allerdings auch auf Nachfragen nicht. Erste Kommentare Seiberts vom Montag hatte unter anderem der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als unzureichend kritisiert. Er sprach in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch von "dröhnendem Schweigen" der Bundesregierung und von "diplomatisch verpackter Ignoranz".

Maas verwies ebenfalls im "Tagesspiegel" darauf, Macron greife mit seinen Vorschlägen Ideen auf, an denen Deutschland und Frankreich bereits arbeiteten. "Ich könnte mir auch weitere Akzente vorstellen, etwa bei der Wahrung des europäischen Zusammenhalts und bei der Rechtsstaatlichkeit", sagte Maas weiter. Er hatte sich bereits zuvor ausdrücklich positiv zu dem Vorstoß aus Paris geäußert.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am 26. Mai, Katarina Barley, sagte in ihrer Aschermittwochsrede im bayerischen Vilshofen, Macron habe "verstanden, was Solidarität in Europa bedeutet". Er stelle die richtigen Fragen, etwa nach einem europäischen Mindestlohn und wie Europa für alle da sein könne, sagte Barley. Sie pochte auch auf eine Distanzierung der Union von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, mit dem CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammenarbeiten.

Lobend über Macron äußerte sich auch Grünen-Chef Robert Habeck. "Um bestimmte Probleme überhaupt lösen zu können, brauchen wir größere Strukturen als Nationalstaaten", betonte er in der "Heilbronner Stimme" die Bedeutung der EU.

"Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig", kritisierte dagegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) in der "Rheinischen Post". "Wir brauchen aber keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte."

"Macron spricht von Freiheit, meint jedoch mehr Institutionen, Bürokratie und Protektionismus", warf auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, dem französischen Präsidenten vor.

AFP

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