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Nachkommen von NS-Verfolgten können leichter eingebürgert werden

Die Nachkommen von NS-Verfolgten, die aus Deutschland fliehen mussten, können nun unter deutlich erleichterten Bedingungen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Deutscher Pass

Deutscher Pass

Die Nachkommen von NS-Verfolgten, die aus Deutschland fliehen mussten, können nun unter deutlich erleichterten Bedingungen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ermöglicht wird das durch zwei Erlasse, die am Freitag in Kraft treten. Deutschland müsse "seiner historischen Verantwortung" gegenüber den Betroffenen gerecht werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag. Für sie sei nun eine "schnelle, unmittelbar geltende" Regelung gefunden worden.

Von den Änderungen profitieren Kinder zwangsausgebürgerter Mütter und Väter, und zwar vor dem 1. April 1953 geborene eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter sowie vor dem 1. Juli 1993 geborene nichteheliche Kinder deutscher Väter und ausländischer Mütter. Ferner kommen die Erlasse Kindern zugute, deren Eltern wegen der Verfolgung durch die Nazis eine andere Staatsangehörigkeit angenommen und die deutsche verloren haben - etwa emigrierte Frauen, die durch die Heirat mit einem ausländischen Mann ihren deutschen Pass verloren.

Darüberhinaus gelten die Erlasse für deren Abkömmlinge bis zu einem zum 1. Januar 2000 gesetzten Generationenschnitt. Damit könnten alle zu diesem Kreis gehörenden Nachfahren - ob in der zweiten, dritten, vierten oder "vereinzelt sogar fünften Generation" - die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, erklärte das Innenministerium.

Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung wurden demnach "auf ein Minimum reduziert". Erforderlich sind "einfache deutsche Sprachkenntnisse" sowie "Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland". Die Unterhaltsfähigkeit muss nicht nachgewiesen werden.

Die Voraussetzungen werden in einem persönlichen Gespräch mit der zuständigen Auslandsvertretung festgestellt. Das Ministerium setzt eine "wohlwollende Handhabung" voraus. Die Antragsteller dürfen auch ihre andere Staatsangehörigkeit behalten.

Handlungsbedarf war vor allem entstanden, weil wegen des anstehenden Brexits in jüngster Zeit die Anträge auf Einbürgerung sprunghaft gestiegen waren. Dabei wurde deutlich, dass zahlreiche Begehren nicht von den bisherigen Regelungen zu sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerungen erfasst waren. Letztlich entscheidet das Bundesverwaltungsamt (BVA) über die Einbürgerung.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.