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Nahles fordert "große Sozialstaatsreform" und mahnt europäischen Zusammenhalt an

SPD-Chefin Andrea Nahles hat zum Auftakt des Debattencamps ihrer Partei die Notwendigkeit einer "großen Sozialstaatsreform" betont.

Nahles spricht auf dem Debattencamp der SPD

Nahles spricht auf dem Debattencamp der SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles hat zum Auftakt des Debattencamps ihrer Partei die Notwendigkeit einer "großen Sozialstaatsreform" betont. "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", sagte Nahles am Samstag in Berlin. Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder "bedingungslos werden". "Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat", sagte sie unter dem Beifall der Teilnehmer des Camps.

Auf dem zweitägigen Debattencamp mit mehr als 1000 Teilnehmern will die SPD den Erneuerungsprozess voranbringen und Wege aus dem aktuellen Tief der Partei finden. In unterschiedlichen Diskussionsforen tauschen sich Vertreter der Parteibasis mit SPD-Spitzenpolitikern aus. Das Spektrum reicht von der Europa- über die Umwelt- und Klimapolitik hin zu Migration, Verkehr, Pflege und anderen sozialen Themen.

Nahles sagte, der Sozialstaat laufe den "rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher". Das bestehende System weiterzuentwickeln reiche nicht aus. "Wir brauchen eine Sozialstaatsreform 2025, die die grundsätzlichen Fragen angeht", sagte die Parteichefin. Bestandteile seien der Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, eine auskömmliche Rente, eine Bürgerversicherung zur Überwindung der Zweiklassenmedizin und das Recht auf Weiterbildung.

Die SPD-Vorsitzende plädierte zudem mit Nachdruck für den europäischen Zusammenhalt. Das Problem sei, dass die fortschrittlichen Kräfte in Europa alle getrennt voneinander arbeiteten. "Die Nationalisten zerstören gleichzeitig die Weltordnung im Gleichschritt", warnte Nahles. "Wir müssen mit der Kleinstaaterei aufhören", mahnte sie und forderte unter anderem eine europäische Armee. Zudem solle über außenpolitische Entscheidungen in Europa per Mehrheit abgestimmt werden, um eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu ermöglichen.

Als weiteres großes Thema des Debattencamps nannte Nahles den "digitalen Kapitalismus". Hier müsse die "Machtfrage" gestellt werden. Es gehe um die Frage, ob die digitalen Konzerne oder die Politik die Regeln bestimmten.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(