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Nahles kündigt Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD an

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl und den folgenden Personaldebatten hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ihren Rückzug von beiden Ämtern angekündigt.

Andrea Nahles tritt als SPD-Chefin zurück

Andrea Nahles tritt als SPD-Chefin zurück

Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Europawahl und den folgenden Personaldebatten hat die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ihren Rückzug von beiden Ämtern angekündigt. Der "notwendige Rückhalt" in der Partei sei nicht mehr da, schrieb Nahles am Sonntag an die SPD-Mitglieder. Wer ihr nachfolgt, blieb zunächst unklar. Die stellvertretende Parteivorsitzende Malu Dreyer kündigte einen Vorschlag für die Vorstandssitzung am Montag an.

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", erklärte Nahles. Sie wolle mit ihrem Schritt die Möglichkeit eröffnen, "dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann".

Am Montag will Nahles im Parteivorstand ihren Rücktritt erklären, am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion. Nach Angaben einer Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion will sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Einen genauen Zeitpunkt dafür gebe es aber noch nicht.

Hintergrund für ihren Rückzug sind die massiven Stimmenverluste der SPD bei den jüngsten Wahlen. Bei der Europawahl vor einer Woche erreichte die SPD mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Zugleich wurden die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Nahles hatte deshalb ursprünglich angekündigt, sich am Dienstag vorzeitig zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu stellen. Auch wenn sich offiziell keine Gegenkandidaten in Stellung brachten, deutete sich zuletzt an, dass Nahles keine Mehrheit bekommen könnte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zollte Nahles auch im Namen der übrigen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Respekt. Sie versicherte zugleich, die SPD sei nicht führungslos. Die Stellvertreter der Parteivorsitzenden würden dem Vorstand am Montag einen Vorschlag dazu machen, wie es weitergehe. "Die Lage ist sehr ernst, wir dürfen keine Entscheidung über das Knie brechen", mahnte Dreyer.

Namen nannte die Ministerpräsidentin nicht, die selbst als kommissarische Parteivorsitzende gehandelt wird. Unklar ist auch, wer an die Spitze der Bundestagsfraktion rückt. Falls es nicht zu einer Neuwahl kommt, könnte der Abgeordnete Rolf Mützenich die Geschäfte als dienstältester Fraktionsvize übernehmen.

Führende Sozialdemokraten kritisierten den parteiinternen Umgang mit Nahles in den vergangenen Tagen. Es habe teilweise an Solidarität gemangelt, sagte Dreyer. Der hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel."

Die Rücktrittsankündigung löste auch Spekulationen über die Zukunft der großen Koalition aus. Die CDU will das Regierungsbündnis offenbar nicht in Frage stellen. Es sei klar, dass die Koalition den Regierungsauftrag habe und diesen auch erfüllen müsse, hieß es in Parteikreisen in Berlin. Jeder in der Koalition müsse sich dieses Auftrags bewusst sein und verantwortungsvoll damit umgehen.

SPD-Vize Olaf Scholz hatte noch vor dem angekündigten Rückzug von Nahles eine weitere große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. "Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem Berliner "Tagesspiegel". "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht."

AFP