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Nationalkonservative PiS-Partei gewinnt Parlamentswahl in Polen

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen.

Wahlsieger Kaczynski (r.) und Morawiecki

Wahlsieger Kaczynski (r.) und Morawiecki

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl in Polen gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen des Institutes Ipsos kam die Partei von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski am Sonntag auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) kam demnach auf 27,4 Prozent, das Linksbündnis kehrt mit 11,9 Prozent ins Parlament zurück.

"Obwohl eine starke Front gegen uns war, haben wir es geschafft zu siegen", sagte Kaczynski am Wahlabend vor Anhängern in der Parteizentrale. "Vor uns liegen vier Jahre harter Arbeit."

Die PiS, die mit Mateusz Morawiecki den Regierungschef stellt, dürfte auf 239 von 460 Sitzen im Warschauer Sejm kommen. Die Bürgerkoalition dürfte auf 130 Sitze kommen, das Linksbündnis auf 43.

Ein Bündnis aus der Bauernpartei PSL und der Anti-System-Partei Kukiz 15 dürfte mit 9,6 Prozent 34 Sitze erhalten. Ein Zusammenschluss von Rechtsaußen-Parteien erzielte 6,4 Prozent und dürfte damit mit mehr als zehn Abgeordneten ins Parlament einziehen. Offizielle Ergebnisse werden am Montag erwartet.

Die PiS hatte einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt, in dem sie sexuelle Minderheiten attackierte und gegen den "westlichen" Lebensstil wetterte. Die PiS hält sich zugute, die Sozialleistungen für die untersten Schichten der Bevölkerung ausgebaut und die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent gedrosselt zu haben. Zudem führte sie ein Kindergeld in Höhe von umgerechnet 116 Euro für alle Familien ein, die zwei oder mehr Kinder haben.

Mit ihren umstrittenen Justizreformen ging die PiS-Regierung auf Konfrontationskurs zur EU. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen. In der Flüchtlingspolitik blockiert Warschau eine EU-Quotenregelung zur Aufteilung der Migranten unter den Mitgliedstaaten.

Die PiS weiß mit ihrer Politik vor allem die Bevölkerung in ländlichen Regionen auf ihrer Seite. Die oppositionelle Bürgerkoalition (KO) wird dagegen vor allem von Wählern in den großen Städten unterstützt, denen die Rhetorik der PiS, ihre engen Beziehungen zur katholischen Kirche und die umstrittenen Justizreformen der Regierung ein Dorn im Auge sind.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?