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Netanjahu ruft zu Bildung von "Notregierung" wegen Coronavirus auf

Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die "sofortige" Bildung einer Einheitsregierung gefordert.

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu

Angesichts der Coronavirus-Pandemie hat Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die "sofortige" Bildung einer Einheitsregierung gefordert. "Ich rufe zur Bildung einer Notregierung für begrenzte Zeit auf", sagte Netanjahu am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Aus der Parlamentswahl Anfang März war Netanjahus rechtsgerichteter Likud als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei und ihre Verbündeten verfehlten aber die absolute Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset.

Netanjahu forderte eine Regierungsbildung noch am Donnerstagabend. Diese müsse erfolgen, um "die Leben unzähliger Bürger zu retten", sagte der Likud-Chef.

Bei der Verkündung des offiziellen Parlamentswahlergebnisses am Mittwoch hatte sich bestätigt, dass weder Netanjahus Likud noch das Mitte-Links-Lager um das Blau-Weiß-Bündnis seines Kontrahenten Benny Gantz eine absolute Mehrheit der 120 Sitze im Parlament erzielten. Gantz hatte in den vergangenen Tagen Verhandlungen mit weiteren Parteien in der Knesset geführt, um möglicherweise doch noch eine regierungsfähige Koalition bilden zu können.

Präsident Reuven Rivlin hat noch bis zum 17. März Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. An diesem Tag beginnt auch der Prozess gegen Amtsinhaber Netanjahu, der wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue unter Anklage steht. Am Mittwoch hatte Rivlin alle Parteien aufgerufen, einen Kompromiss zu finden, um eine "stabile Regierung" zu bilden. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt Netanjahu geschäftsführend im Amt.

Wegen des Coronavirus-Ausbruchs ordnete Netanjahu am Donnerstag auch die sofortige Schließung von Schulen und Universitäten an. Zuvor hatten die Behörden bereits ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als hundert Teilnehmern verhängt. Zudem gelten massive Reisebeschränkungen für Ausländer.

Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums gibt es in dem Land 109 nachgewiesene Coronavirus-Fälle. Mehr als 32.000 Menschen stehen unter Quarantäne.

AFP