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Netanjahu will bei Wahlsieg Jordantal annektieren

Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Annexion des zum besetzten Westjordanland gehörenden Jordantals ausgesprochen.

Netanjahu spricht sich für Annexion des Jordantals aus

Netanjahu spricht sich für Annexion des Jordantals aus

Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Annexion des zum besetzten Westjordanland gehörenden Jordantals ausgesprochen. Im Falle seines Wahlsiegs werde er mit einer neuen Regierung Israels Souveränität über das Jordantal und den nördlichen Teil des Toten Meers ausweiten, erklärte Netanjahu am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv.

Das Jordantal macht rund 30 Prozent des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Rechtsgerichtete Politiker betrachten das strategisch wichtige Gebiet als einen Teil des Westjordanlands, auf den sie nie verzichten werden.

Erneut bekräftigte Netanjahu seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland einzusetzen. Der von US-Präsident Donald Trump seit langem angekündigte Nahost-Friedensplan sei eine "einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden", sagte Netanjahu.

Sollte Netanjahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, Netanjahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden".

Der Ministerpräsident ist bei der Parlamentswahl am 17. September auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der israelischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem schärfsten Rivalen, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß, erwartet.

AFP