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Netanjahu zieht Antrag auf Immunität zurück

Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel stellt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Korruptionsverfahren.

Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu

Gut einen Monat vor der Parlamentswahl in Israel stellt sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Korruptionsverfahren. Netanjahu kündigte am Dienstag an, seinen Antrag auf Immunität beim israelischen Parlament zurückzuziehen. Er wolle damit verhindern, dass die wenig später geplante Veröffentlichung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump von einer Immunitätsdebatte in Israel überschattet werde. Die israelische Generalstaatsanwaltschaft reichte kurz nach Netanjahus Ankündigung formell die Korruptionsanklage bei Gericht ein.

Netanjahu erklärte seinen unerwarteten Verzicht kurz vor einer Sitzung des Parlaments, das über den Immunitätsantrag beraten wollte. Der israelische Regierungschef, der sich anlässlich der Veröffentlichung des US-Nahost-Plans in Washington aufhielt, bezeichnete die parlamentarischen Beratungen der Knesset als "Immunitätszirkus".

Er werde nicht zulassen, dass seine politischen Gegner das Thema nutzten, um die "historische" Veröffentlichung des Nahost-Plans der USA stören, erklärte Netanjahu. Zugleich kündigte er an, die "lächerlichen" Anschuldigungen der Korruption gegen sich zu entkräften.

Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei verfügt in der Knesset über keine eigene Mehrheit. Die Gegner des Regierungschefs hatten bereits in Aussicht gestellt, den Antrag auf Schutz vor Strafverfolgung abzuschmettern.

Kurz nach der Ankündigung reichte Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Anklageschrift gegen Netanjahu bei einem Gericht in Jerusalem ein. Bislang hatte Mandelblit nach Angaben seines Büros auf diesen formellen Schritt verzichtet, um die Debatte der Knesset über den Immunitätsantrag zu ermöglichen. Das Gericht muss nun über den Beginn des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef entscheiden.

Die israelische Opposition begrüßte die Entscheidung Netanjahus, erneuerte aber zugleich ihre Forderung nach einem Rückzug. Oppositionsführer Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß sieht bei der anstehenden Parlamentswahl nach eigenen Angaben zwei Alternativen für die Israelis: "Ein Ministerpräsident, der für sie arbeitet, oder ein Ministerpräsident, der mit sich selbst beschäftigt ist." Der Chef der Arbeitspartei, Amir Geretz, forderte den sofortigen Rücktritt Netanjahus.

Netanjahu steht seit Ende November wegen Korruption als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Netanjahu bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert. Anfang Januar hatte er beim Parlament einen Antrag auf Immunität gestellt.

Der geschäftsführende Regierungschef hat derzeit allerdings keine Mehrheit im Parlament. Die Opposition wollte eine schnelle Entscheidung über Netanjahus Antrag noch vor der Parlamentswahl am 2. März erreichen und brachte bereits die Einsetzung der zuständigen Ausschüsse auf den Weg.

Netanjahu war trotz der Korruptionsvorwürfe Ende Dezember klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Er führt seine Partei damit in den Wahlkampf für den Urnengang im März. Die Parlamentswahl ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten.

Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Abstimmungen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun der nächste Urnengang ansteht.

AFP
18jähriger Kater und Welpe geht das?
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