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Netanjahus Annexionspläne stoßen international auf Kritik

Die Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, hat international scharfe Kritik ausgelöst.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Die Ankündigung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren, hat international scharfe Kritik ausgelöst. Das Vorhaben untergrabe "die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" in Nahost, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Auch Saudi-Arabien wies das Vorhaben "kategorisch" zurück. In Israel sorgte indes der Zeitpunkt der Ankündigung eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl für Stirnrunzeln.

Netanjahu hatte am Dienstag angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.

"Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal", sagte der EU-Sprecher. Auch die UNO hatte erklärt, eine Annexion werde international "keine rechtliche Auswirkung haben".

Saudi-Arabien verurteilte die Ankündigung scharf. Sie bedeute eine "sehr gefährliche Eskalation", die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine "eklatante Verletzung" der UN-Charta und des Völkerrechts darstelle, hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad am Mittwoch. Saudi-Arabien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Auch die Türkei verurteilte die Pläne. Netanjahus "Wahlversprechen" sei "rassistisch", schrieb Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Onlinedienst Twitter.

Aus Sicht der Palästinenser würde der Schritt nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanjahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte, der einseitige Schritt könne "die gesamte Region in die Gewalt" abgleiten lassen.

Nur drei Stunden nach seiner Ankündigung musste Netanjahu am Dienstagabend einen Wahlkampfauftritt in Aschdod im Süden des Landes wegen Raketenalarms abbrechen. Nach Angaben der Armee wurden zwei Raketen vom Gazastreifen aus in Richtung Aschdod abgeschossen, beide Raketen seien vom israelischen Luftabwehrsystem abgefangen worden.

Als Reaktion griff die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch Ziele der Hamas im Gazastreifen an. Die Bombenangriffe hätten 15 Zielen gegolten, darunter eine Waffenfabrik, erklärte die Armee.

Netanjahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am nächsten Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem größten Rivalen erwartet, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß.

In Israel wird eine Annexion des Jordantals von den rechten, Netanjahus Likud nahestehenden Parteien, aber auch einem Großteil seiner politischen Gegner unterstützt. Der Zeitpunkt der Ankündigung wurde jedoch kritisiert. Jair Lapid von Blau-Weiß erklärte, Netanjahu gehe es allein um Wählerstimmen. "Er war 13 Jahre lang Ministerpräsident, warum hat er es nicht schon getan?", fragte er mit Blick auf das Vorhaben.

Auch in der israelischen Presse wurde die Ankündigung kritisch aufgenommen. Mit seiner "arroganten Erklärung" löse Netanjahu "die wahren Probleme Israels" nicht, kommentierte die Zeitung "Jediot Ahronot".

Israel betrachtet das Jordantal als wichtige Verteidigungsbarriere. Nach Netanjahus Plänen sollen nach seiner Wiederwahl alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektiert werden - palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.