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Neue Brandenburger Landtagspräsidentin fordert respektvollen Umgang in Parlament

Die neugewählte Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat für einen respektvollen Umgang im Parlament geworben.

Brandenburger Landtag wählt Liedtke zur Präsidentin

Brandenburger Landtag wählt Liedtke zur Präsidentin

Die neugewählte Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat für einen respektvollen Umgang im Parlament geworben. "Können wir streiten, ohne einander zu verletzen, ohne dass es Sieger und Besiegte gibt? Wir sollten uns darin üben", sagte die 60-Jährige am Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Potsdam. Bei der Sitzung wurde sie mit 77 von 88 Stimmen gewählt. Sechs Abgeordnete stimmten gegen sie und fünf enthielten sich.

Eröffnet wurde die Parlamentssitzung vor Liedtkes Wahl von Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD-Fraktion. Die 73-Jährige kritisierte in ihrer Eröffnungsrede, dass die anderen Parteien nach der Landtagswahl vom 1. September eine Koalition mit ihrer Partei kategorisch ausgeschlossen hatten.

"Mit der indirekten Wählerschelte stellt man knapp ein Viertel der Wählerinnen und Wähler außerhalb des demokratischen Spektrums und verabschiedet sich vom politischen Diskurs", sagte Spring-Räumschüssel. Daraufhin kam es im Plenarsaal zu einzelnen Zwischenrufen aus den anderen Fraktionen.

Die SPD war bei der Wahl mit 26,2 Prozent stärkste Kraft geworden, im Landtag bekam sie dadurch 25 Sitze. Die AfD erhielt mit 23,5 Prozent als zweitstärkste Kraft 23 Sitze. Die CDU stellt 15 Abgeordnete, Linke und Grüne haben jeweils zehn Sitze und die Freien Wähler fünf.

Weil die bisherige rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr hat und keine andere Partei mit der AfD kooperieren will, ist ein Dreierbündnis nötig. Die SPD führt derzeit mit CDU und Grünen Koalitionsgespräche.

Die Linksfraktion übte bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch grundsätzliche Kritik an der Präsenz der AfD im Landtag. "Wir nehmen es nicht als Normalität hin, dass die rechtsradikale Kalbitz-AfD im Parlament sitzt", erklärte Kofraktionschef Sebastian Walter im Vorfeld im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Als Protestaktion standen daher Wolfsfiguren des Brandenburger Künstlers Rainer Opolka auf den Tischen der Linken-Abgeordneten. Opolka kritisiert mit seinen in Bronze gegossenen Wölfen immer wieder rechte Vorfälle oder Tendenzen in der Gesellschaft.

In der konstituierenden Sitzung wurden auch Liedtkes Stellvertreter gewählt: Der AfD-Kandidat Andreas Galau wurde mit 36 Stimmen gewählt, 20 Abgeordnete stimmten gegen ihn und 31 enthielten sich. Für die CDU wurde Barbara Richstein als Landtagsvizepräsidentin mit 75 Stimmen gewählt, neun Parlamentarier stimmten gegen sie und vier enthielten sich.

Die neue Landtagspräsidentin Liedtke sitzt bereits seit 2014 im Landtag. Die Musikwissenschaftlerin ist als Landtagspräsidentin Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Britta Stark, die ihr Direktmandat bei der Landtagswahl an den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Péter Vida, verloren hatte.

AFP
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VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?