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Neue Ermittlungen gegen Salvini wegen Vorgehens gegen Flüchtlinge

Gegen den italienischen Innenminister und stellvertretenden Regierungschef Matteo Salvini wird erneut wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen ermittelt.

Ermittlungen gegen Matteo Salvini (Archivbild)

Ermittlungen gegen Matteo Salvini (Archivbild)

Gegen den italienischen Innenminister und stellvertretenden Regierungschef Matteo Salvini wird erneut wegen Freiheitsberaubung von Flüchtlingen ermittelt. Das teilte der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei am Montag selbst im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Ermittlungen richten sich gegen sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch.

Die "Sea-Watch 3" hatte am 19. Januar 47 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Diese mussten bis zum 31. Januar an Bord ausharren, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Erst nachdem Italien sich mit Deutschland und anderen europäischen Ländern über die Aufnahme der Flüchtlinge geeinigt hatte, durften sie in Sizilien an Land gegangen.

Die Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Hafenstadt Syrakus wirft Salvini deswegen nun Freiheitsberaubung vor. Salvini kommentierte die neuen Ermittlungen mit den Worten: "Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll."

Ermittlungen gegen Salvini wegen eines ähnlichen Falls im Zusammenhang mit dem Schiff "Diciotti" waren Anfang des Jahres im Sand verlaufen, weil der Senat gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Innenministers stimmte.

AFP