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Neue Rücktrittsforderungen: Johnson soll auch schnell als Premier abtreten

Boris Johnson
Boris Johnson
© AFP
Nach seinem Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories steht Boris Johnson weiter unter Druck, auch als britischer Premierminister schnell abzutreten. Die Opposition drohte am Freitag mit einem Misstrauensvotum, um seinen sofortigen Rücktritt zu erzwingen. Das Land könne den "Lügner" Johnson nicht länger ertragen, sagte die Vize-Chefin der Labour-Partei, Angela Rayner. Medienberichten zufolge will Johnson vor allem deshalb im Amt bleiben, weil er Ende Juli auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern will.

Nach etlichen Skandalen und einer beispiellosen parteiinternen Revolte hatte Johnson am Donnerstag seinen Rücktritt als Parteichef der konservativen Tories angekündigt. Damit ist auch sein Aus als Regierungschef besiegelt, er will aber noch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleiben. Die Wahl des neuen Parteichefs findet spätestens beim Tory-Parteitag im Oktober statt. 

Bisher haben der Tory-Abgeordnete Tom Tugendhat und Generalstaatsanwältin Suella Braverman offiziell ihre Bewerbung bekannt gegeben. Auch der Brexit-Verfechter Steve Baker bekundete Interesse.

Tugendhat, der Vorsitzende des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, kündigte seine Bewerbung im "Daily Telegraph" an. "Ich habe schon gedient - in den Streitkräften und jetzt im Parlament", schrieb der 49-jährige ehemalige Armeeoffizier. Nun wolle er seinem Land als Premierminister dienen. Parteiintern ist er bei den Johnson-Anhängern allerdings eher unbeliebt.

Braverman brachte sich bereits am Mittwoch in Interviews für die Johnson-Nachfolge in Stellung. Die 42-jährige Brexit-Befürworterin ist in der Partei wegen ihrer Gegnerschaft zur EU beliebt.

Neben Tugendhat und Braverman dürfte es noch eine Reihe weiterer Kandidatinnen und Kandidaten geben. Erwartet wird unter anderem, dass sich der am Dienstag zurückgetretene Gesundheitsminister Sajid Javid und Verkehrsminister Grant Shapps um Johnsons Nachfolge bewerben. Hoch gehandelt werden auch Außenministerin Liz Truss, der wie Javid am Dienstag zurückgetretene Finanzminister Rishi Sunak sowie der frühere Außenminister Jeremy Hunt.

Johnson und seine Regierung waren in den vergangenen Monaten durch eine ganze Reihe von Skandalen massiv in Bedrängnis geraten. Neben einer Spendenaffäre wogen Skandale um Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns sowie um sexuelle Übergriffe von hochrangigen Tory-Politikern besonders schwer. Seit Dienstagabend waren aus Protest gegen Johnson fast 60 Minister und andere Regierungsvertreter zurückgetreten.

Am Donnerstag gab Johnson dem Druck nach und kündigte seinen Rücktritt als Parteichef an. Wie der "Daily Mirror", der "Guardian" und andere britische Medien berichteten, will er vor allem noch Regierungschef bleiben, um auf dem Landsitz Chequers seine Hochzeit feiern zu können.

Johnson und seine Frau Carrie hatten im Mai 2021 im kleinen Kreis geheiratet. Für den 30. Juli ist nun eine große Party in Chequers geplant. Medienberichten zufolge sind die Einladungen bereits verschickt.

Um Johnson vorher aus dem Amt zu jagen, droht die Labour-Partei mit einem Misstrauensvotum im Parlament. "Er ist ein erwiesener Lügner, der im Filz versunken ist, und das können wir uns nicht noch ein paar Monate leisten", sagte Vize-Parteichefin Rayner im BBC Radio. Es sei klar, dass Johnson das Vertrauen des Parlaments und der Bevölkerung verloren habe.

Die Opposition wäre bei einem Misstrauensvotum allerdings auf die Unterstützung dutzender Tory-Abgeordneter angewiesen. Viele Tories fürchten aber, dass es dann letztlich Neuwahlen geben wird - und sie ihre Sitze verlieren. 

Bildungsminister James Cleverly erklärte bereits, Johnson werde vorerst im Amt bleiben. "Es ist richtig, dass er ein Team zusammengestellt hat, das weiter regiert, während das Auswahlverfahren für seinen Nachfolger läuft", sagte er dem Sender Sky News.

AFP

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