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Neue SPD-Chefin Esken offen für Reform der Unternehmensteuer

Vor ihrem ersten Treffen mit den Spitzen der Union hat sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Frage einer Reform der Unternehmensteuer unter Bedingungen kompromissbereit gezeigt.

SPD-Chefs Walter-Borjans (r.) und Esken

SPD-Chefs Walter-Borjans (r.) und Esken

Vor ihrem ersten Treffen mit den Spitzen der Union hat sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Frage einer Reform der Unternehmensteuer unter Bedingungen kompromissbereit gezeigt. "Über Steuerreformen kann man immer reden. Aber die Frage ist, wie schafft man einen guten Ausgleich", sagte Esken "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" vom Montag.

"Grundsätzlich sind Steuersenkungen für Unternehmen im großen Stil, wie sich offenbar einige in der Union vorstellen, nicht denkbar ohne einen Ausgleich an anderer Stelle, wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten wollen." Die SPD setze sich für massive öffentliche Investitionen ein, "dafür brauchen wir dieses Geld". Eine Reform der Unternehmensteuer ist ein Kernanliegen von CDU und CSU.

Die SPD will in den nächsten zehn Jahren jährlich 45 Milliarden Euro aus der Staatskasse investieren. Zudem fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. "Ich denke, in diesen Punkten können wir mit der Union weiterkommen", sagte Esken. "Die gesellschaftspolitische Debatte und veränderte Situationen haben schon oft dazu beigetragen, dass auch bei der Union die Einsicht bei Themen gewachsen ist, bei denen man bislang dachte, da geht mit denen gar nichts."

In den kommenden Tagen wollen die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans erstmals mit den Spitzen der Union zusammenkommen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Verhandlungen über die künftige Regierungszusammenarbeit beginnen. "Dabei wird es sicher ein Geben und Nehmen geben", sagte Esken. Diese Gespräche dürften nach Einschätzung der Parteichefin eher Wochen als Tage dauern. "Und es ist durchaus nicht so, dass währenddessen nicht regiert werden könnte." Einen Wechsel ins Kabinett schloss Esken für die SPD-Spitze zum jetzigen Zeitpunkt aus: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte."

Walter-Borjans sieht derweil Spielraum für Verhandlungen mit der Union. "Frau Merkel hat in ihrer Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Die Bundeskanzlerin habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz stärker als bisher vorankommen müsse. "Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und der Regionen. Das ändert sich aber nicht, wenn CDU und CSU die Vermögensteuer total ablehnen oder unter allen Umständen auf der schwarzen Null beharren."

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU sich lange hinter dem Fetisch der schwarzen Null verbarrikadieren", sagte Walter-Borjans. Er sehe auch bei den CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Daniel Günther Anknüpfungspunkte für die Sozialdemokraten.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.