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Neugewählter sächsischer Landtag erstmals zusammengetreten

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten.

Sächsischer Landtag in Dresden

Sächsischer Landtag in Dresden

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Dresden wurde am Dienstag der CDU-Politiker Matthias Rößler erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Die CDU hatte als größte Fraktion das Vorschlagsrecht.

Rößler erhielt 87 Stimmen, die CDU-Fraktion hat 45 Stimmen. Er warb dafür, dass das Parlament in den kommenden fünf Jahren "kein Landtag der Polarisierung, ein Parlament des fairen Streits und der demokratischen Verständigung" sein solle. "Das sind wir den Ideen von 1989 schuldig", betonte der 64-Jährige, der seit zehn Jahren in diesem Amt ist.

Zuvor hatten sich CDU, Grüne und SPD auf eine Änderung der Geschäftsordnung verständigt, die im Landtag beschlossen wurde. Neben der Wahl eines dritten Vizepräsidenten sieht die neue Geschäftsordnung vor, dass es künftig teilweise öffentliche Ausschusssitzungen geben soll. Zudem soll es nun mindestens einmal im Jahr eine Befragung des Ministerpräsidenten durch die Abgeordneten geben.

Dem neuen Landtag gehören 119 Parlamentarier an und damit weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Grund ist, dass die CDU bei der Wahl am 1. September weniger Direktmandate holte, was sich auf die Überhangmandate auswirkte. Zudem hat die AfD im neuen Landtag 38 Sitze und damit einen weniger als ihr rechnerisch nach dem Wahlergebnis zustehen würden. Hintergrund ist eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, in deren Folge die AfD nur mit einer verkürzten Landesliste antreten durfte.

Bei der Landtagswahl blieb die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft in Sachsen. Allerdings hat die bisherige schwarz-rote Landesregierung keine Mehrheit mehr. Deshalb muss ein Dreierbündnis gebildet werden. Derzeit führen CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche. Für Donnerstag ist die dritte und vorerst letzte Sondierungsrunde geplant.

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?