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Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rückzug an

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Nach der schweren Schlappe der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Landeschef Stefan Birkner seinen Rückzug angekündigt. Nach eigenen Angaben vom Dienstag wird er sich als Landesvorsitzender zurückziehen, bis zur Regelung der Nachfolge auf einem Parteitag im März allerdings noch im Amt bleiben. Auch bei den anderen Parteien begann die personelle Neuaufstellung mit ersten Fraktionssitzungen.

Die FDP war bei der Landtagswahl vom Sonntag nur auf 4,7 Prozent gekommen, womit sie den Wiedereinzug in den Landtag verpasste und das Parlament nach einer annähernd 20-jährigen pausenlosen Zugehörigkeit verlassen muss. Klare Siegerin der Wahl wurde die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil, die laut vorläufigem Ergebnis auf 33,4 Prozent kam. Die bisher als Juniorpartner in einer Koalition mit der SPD regierende CDU erreichte lediglich 28,1 Prozent.

Die Grünen kamen auf 14,5 Prozent, die AfD erreichte 10,9 Prozent. SPD und Grüne wollen am Donnerstag mit Gesprächen über die Bildung einer rot-grünen Koalition beginnen. Beide Parteien regierten schon 2013 bis 2017 zusammen.

Die niedersächsischen Liberalen würden sich nun "personell neu aufstellen", erklärte Birkner am Dienstag. Er habe die Gremien der Landespartei darüber informiert, dass er sein Amt abgeben werde. Er werde allerdings bis zu einem Parteitag im März zunächst noch weitermachen, fügte der 49-Jährige hinzu. Er sei darum "gebeten worden", damit sich zuvor ein neues Team "finden kann".

Auch bei der CDU begann am Dienstag die personelle Neuaufstellung. Bei ihrer ersten Sitzung nach dem Urnengang wählte die neue Landtagsfraktion den 41-jährigen CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner zu ihrem Vorsitzenden. Der bisherige CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hatte noch am Wahlabend seinen Rücktritt bekanntgegeben, ebenso wie CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Dessen Nachfolge ist bisher noch offen.

Die CDU, die bei dem Urnengang vom Sonntag das schlechteste Ergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl seit den 50er Jahren einfuhr, will die Frage des neuen Landesvorsitzes in den kommenden Wochen klären. Lechner gilt auch dabei als ein möglicher Kandidat.

Ebenfalls am Dienstag wählten die neu zusammengesetzten Fraktionen von SPD und Grünen in Hannover kommissarisch ihre Fraktionsspitzen, die zunächst bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben sollen. Bei der SPD übernahm der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels die Funktion des Fraktionsvorsitzenden, wie die Fraktion anschließend mitteilte.

Bei den Grünen bleibt die bisherige Fraktionsvorsitzende Julia Hamburg für die Phase der Regierungsbildung zunächst geschäftsführend weiter im Amt. Sie war auch Ko-Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl und spielt nun eine zentrale Rolle bei den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der SPD.

Am Donnerstag wollen SPD und Grüne zu einem ersten Treffen zusammenkommen, beiden Parteien streben zügige Koalitionsgespräche mit einem Abschluss bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 8. November an. Hamburg gab sich am Dienstag optimistisch. Es gebe "viele Übereinstimmungen" zwischen beiden Parteien, erklärte sie. Die Grünen gingen "gestärkt" in die Verhandlungen, es gehe dabei um eine "Koalition gleichberechtigter Partner auf Augenhöhe".

AFP

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