HOME

Noch mehr Druck auf Trump in Ukraine-Affäre

In der Ukraine-Affäre nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump nochmals zu.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland

In der Ukraine-Affäre nimmt der Druck auf US-Präsident Donald Trump nochmals zu. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, räumt neuerdings ein, dass seine Regierung die Auszahlung einer millionenschweren Militärhilfe für Kiew zeitweise direkt von ukrainischen Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn abhängig gemacht hat. Dies geht aus einer von Sondland bei Kongressausschüssen eingereichten und am Dienstag veröffentlichten Erklärung hervor, mit denen er seine frühere Aussagen vor den Gremien ergänzte.

Sondland teilte nun mit, dass er selbst den Zusammenhang zwischen der Militärhilfe und den von Trump gewünschten Ermittlungen in einem Gespräch mit einem ukrainischen Regierungsberater am 1. September hergestellt habe. In seiner Aussage Mitte Oktober hatte er hingegen noch gesagt, er wisse nicht, ob ein solcher Zusammenhang bestanden habe.

Trump hat immer wieder bestritten, die Militärhilfe zeitweise deshalb eingefroren zu haben, weil er so die von ihm verlangten Ermittlungen gegen die Bidens durchsetzen wollte. Allerdings hatte bereits der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, in einer Pressekonferenz Mitte Oktober eingeräumt, dass das Zurückhalten der Militärhilfe als Druckmittel gedacht gewesen sei, um Ermittlungen zu erreichen.

Auch Mulvaney luden die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten inzwischen als Zeugen vor. Sie wollen ihn am Freitag vernehmen. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass der Stabschef der Vorladung nachkommt. Ihre Vorladung Mulvaneys begründeten die demokratischen Ausschussvorsitzenden damit, dass der Stabschef möglicherweise direkt daran beteiligt gewesen sei, die Militärhilfe als Hebel gegen die Ukraine einzusetzen.

Botschafter Sondland erklärte nun, er habe dem hochrangigen ukrainischen Regierungsberater Andriy Yermak am 1. September gesagt, dass die Wiederaufnahme der US-Militärhilfe "wahrscheinlich nicht stattfinden" werde, solange Präsident Wolodymyr Selenskyj die von Trump gewünschten Ermittlungen nicht öffentlich ankündige.

In seiner früheren Aussage war Sondland laut dem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Protokoll bereits gefragt worden, ob eine Verknüpfung der Militärhilfe mit den gewünschten Ermittlungen nach seiner Ansicht illegal wäre. Er antwortete demnach: "Ich bin kein Anwalt, aber ich nehme es an."

Die Militärhilfe im Volumen von fast 400 Millionen Dollar (rund 360 Millionen Euro) war monatelang zurückgehalten worden, ohne dass die US-Regierung dafür öffentlich einen Grund nannte. Die Gelder wurden dann im September schließlich doch ausgezahlt, ohne dass Selenskyj oder ein anderer ukrainischer Regierungsvertreter die mutmaßlich von Trump gewünschte öffentliche Ankündigung von Ermittlungen gemacht hatte.

Trump und sein Privatanwalt Rudy Giuliani hatten gegenüber Kiew auf Ermittlungen gegen die Bidens gedrungen. Bidens Sohn Hunter hatte jahrelang für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet. Trump verdächtigt Joe Biden ohne jegliche Belege, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

In den von Trump gewünschten Ermittlungen sollte es zudem um eine obskure Verschwörungstheorie gehen, wonach sich die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in die Wahl 2016 eingemischt habe. Die Demokraten sehen in Trumps Ukraine-Umtrieben einen schwerwiegenden Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm vor, er habe sich damit Wahlkampfmunition beschaffen wollen. Biden gehört zum engeren Anwärterkreis auf die Kandidatur der Demokratischen Partei gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Mit ihrer Ukraine-Untersuchung wollen die Demokraten den Weg für eine voraussichtliche Anklageerhebung gegen Trump durch das Repräsentantenhaus - das sogenannte Impeachment - bereiten. Das anschließende Amtsenthebungsverfahren würde dann aber im Senat, also der anderen Kongresskammer, stattfinden. Nach der Veröffentlichung von schriftlichen Protokollen soll die Untersuchung nun in eine neue Phase eintreten, in der Zeugenaussagen im Fernsehen übertragen werden. Die Demokraten hoffen, dass Trump damit zusehends auch in der öffentlichen Meinung unter Druck gerät.

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?