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NRW-SPD-Chef: "Stabilitätspakt" zur Stützung von Minderheitsregierung denkbar

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat sich offen für einen "Stabilitätspakt" mit der Union gezeigt, um eine Minderheitsregierung auf Bundesebene zu ermöglichen.

SPD-Landesvorsitzender Michael Groschek

SPD-Landesvorsitzender Michael Groschek

Der Chef der nordrhein-westfälischen , Michael Groschek, hat sich offen für einen "Stabilitätspakt" mit der Union gezeigt, um eine Minderheitsregierung auf Bundesebene zu ermöglichen. "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Für den Bund könne er sich "vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart", der ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen regele.

Als mögliche Felder der Zusammenarbeit zwischen SPD und einer der Union nannte Groschek "die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine gerechte Steuerpolitik".

SPD-Chef spricht am Donnerstag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Auswege aus der Regierungskrise. Schulz hat eine Regierungsbeteiligung bisher strikt ausgeschlossen und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Dagegen rief Steinmeier nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen am Montag alle Parteien auf, sich ihrer Verantwortung für eine Regierungsbildung zu stellen.

Inzwischen steht Schulz trotz eines einmütigen Beschlusses des SPD-Vorstands vom Montag in den eigenen Reihen unter Druck, doch Gesprächen über eine Neuauflage der großen Koalition zuzustimmen. Andere SPD-Politiker wie Groschek erwägen die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

AFP