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Oberstes Gericht der USA setzt Zulassung von LGBT-Studentenvereinigung aus

Der Supreme Court in Washington
Der Supreme Court in Washington
© AFP
Der von Konservativen dominierte Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung einer jüdischen Universität vorerst bestätigt, einer LGBT-Gruppe den Status einer Studentenvereinigung zu verwehren. Das Gericht entsprach am Freitagabend (Ortszeit) einem Eilantrag der Yeshiva University in New York und setzte die Anordnung einer niedrigeren Instanz aus, die Gruppe als Studentenvereinigung zuzulassen. 

Wie bei Eilverfahren des Supreme Court üblich, wurde weder die Entscheidung begründet noch mitgeteilt, wie die einzelnen Richter votierten. Vor einem endgültigen Urteil soll nun eine genauere Prüfung des Rechtsstreits stattfinden.

Ein New Yorker Richter hatte die Yeshiva University angewiesen, den Studentenclub Yeshiva Pride Alliance, in dem sich Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender zusammengeschlossen haben, ab Semesterbeginn den Status einer Studentenvereinigung zuzuerkennen. Die bereits 2018 gegründete Gruppe bekäme damit das Recht, Räumlichkeiten und Dienstleistungen der Hochschule zu nutzen.

Die rund 5000 Studenten zählende Yeshiva University erklärte in ihrem Antrag beim Supreme Court, als "zutiefst religiöse" jüdische Hochschule könne sie die Anordnung des Richters nicht umsetzen, weil dies ihre "aufrichtigen religiösen Überzeugungen zu den Werten der Thora" verletze. Der Studentenclub argumentierte hingegen, die Uni biete auch zahlreiche nicht-religiöse Kurse an und nehme auch nicht-jüdische Studenten auf. Daher könne sie nicht bestimmten Studenten wegen ihrer sexuellen Orientierung den Zugang zu Ressourcen verwehren.

Der Rechtsstreit reiht sich ein in eine anhaltende Kontroverse in den USA über das Gleichgewicht zwischen Religionsfreiheit und Anti-Diskriminierungsgrundsätzen. Nach mehreren Neubesetzungen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind am Supreme Court die konservativen Richter, die dem Recht auf Religionsfreiheit einen höheren Stellenwert einräumen als dem Schutz vor Diskriminierung, in der Mehrheit. Sechs der neun Supreme-Court-Richter sind dem konservativen Lager zuzurechnen.

AFP

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