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Oberstes Gericht Großbritanniens beschäftigt sich mit Zwangspause fürs Parlament

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens beschäftigt sich seit Dienstag mit der von Premierminister Boris Johnson verfügten Zwangspause für das Parlament.

Johnson am Montag in Luxemburg

Johnson am Montag in Luxemburg

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens beschäftigt sich seit Dienstag mit der von Premierminister Boris Johnson verfügten Zwangspause für das Parlament. Konkret geht es um zwei Klagen: eine der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und eine von 78 Parlamentariern. Millers Klage, die von dem früheren konservativen Premierminister John Major unterstützt wird, war Anfang September von einem Londoner Gericht abgewiesen worden, die Richter ließen aber eine Berufung beim Obersten Gerichtshof zu.

Die Obersten Richter beschäftigen sich auch mit dem Fall der 78 pro-europäischen Parlamentarier unter Führung der schottischen Abgeordneten Joanna Cherry, die in erster Instanz verloren hatten, in zweiter Instanz in der vergangenen Woche aber vor einem schottischen Berufungsgericht Recht bekommen hatten. Die britische Regierung legte umgehend Berufung ein.

Es wird erwartet, dass die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof drei Tage dauert. Am ersten Tag sollen die Anwälte der Kläger gehört werden. Am Mittwoch antworten die Vertreter der Regierung. Am dritten Tag wird unter anderem Ex-Premier Major angehört. Wann die Richter ihre Entscheidung mitteilen, ist nicht bekannt. Nach Einschätzung von Rechtsexperten müsste die Zwangspause sofort aufgehoben werden, falls die Richter sie für unzulässig erklären.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Dieser Argumentation folgte das schottische Berufungsgericht. Es erklärte die Zwangspause für "illegal", weil es deren offensichtliches Ziel sei, "das Parlament zu behindern".

Die Parlamentarier sollen nach dem Willen des Premierministers erst Mitte Oktober wieder tagen. Zum 31. Oktober will Johnson sein Land aus der EU führen, mit oder ohne Abkommen. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, wonach er eine Verschiebung des Brexit um drei Monate beantragen muss, wenn es nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt, will er ignorieren.

AFP