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Oberstes Gericht setzt Bolsonaro Frist zur Begründung des neuen Waffengesetzes

Eine Richterin des Obersten Gerichtshofs in Brasilien hat Präsident Jair Bolsonaro eine Frist von fünf Tagen zur Begründung seines neuen Waffengesetzes gesetzt.

Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro

Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro

Eine Richterin des Obersten Gerichtshofs in Brasilien hat Präsident Jair Bolsonaro eine Frist von fünf Tagen zur Begründung seines neuen Waffengesetzes gesetzt. Mit der Anordnung reagierte Richterin Rosa Weber am Freitag (Ortszeit) auf die Klage einer Oppositionspartei. Sie hatte dem Präsidenten Machtmissbrauch vorgeworfen und argumentiert, das Dekret widerspreche dem Geist des Waffengesetzes aus dem Jahr 2003. Darin ist das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten.

Bolsonaro hatte am Dienstag per Dekret die Regelungen zum Besitz und zum Tragen von Waffen deutlich gelockert. Das neue Gesetz erlaubt es Millionen von Menschen, an öffentlichen Orten ohne Begründung Waffen zu tragen. Es gilt beispielsweise für Jäger, gewählte Amtsträger, Lastwagenfahrer und Rechtsanwälte. Kritiker halten das Waffen-Dekret für verfassungswidrig.

Der rechtsradikale Präsident hat sich seit seinem Amtsantritt im Januar den Kampf gegen die Gewalt in Brasilien auf die Fahnen geschrieben. Allein im Jahr 2017 waren 64.000 Tötungen verzeichnet worden.

AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(