HOME

Österreich beschuldigt Oberst a.D. der Spionage für Russland

Ein mutmaßlicher Spionagefall belastet die russisch-österreichischen Beziehungen: Die Regierung in Wien beschuldigte am Freitag einen Oberst a.D.

Kanzler Kurz und Verteidigungsminister Kunasek (re.)

Kanzler Kurz und Verteidigungsminister Kunasek (re.)

Ein mutmaßlicher Spionagefall belastet die russisch-österreichischen Beziehungen: Die Regierung in Wien beschuldigte am Freitag einen Oberst a.D. des Bundesheers, jahrzehntelang für Russland spioniert zu haben. Der 70-Jährige werde verdächtigt, seit den 90er Jahren bis zum Jahr 2018 mit russischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde dies "das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern".

"Spionage ist inakzeptabel", sagte Kurz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Mario Kunasek. Kurz zog einen Vergleich zur Ausweisung von vier mutmaßlichen russischen Spionen aus den Niederlanden im April, die zu schweren Verstimmungen zwischen Moskau und Den Haag geführt hatte. Der Bundeskanzler forderte Russland auf, "transparente Information" zu dem Fall zu liefern. Österreich werde mit seinen europäischen Partnern über weitere Schritte beraten.

Wie Kurz weiter mitteilte, bestellte Außenministerin Karin Kneissl den russischen Geschäftsträger ein und sagte eine geplante Reise nach Russland ab. Kneissl, die im Sommer noch Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gast auf ihrer Hochzeit hatte, sagte der Nachrichtenagentur APA: "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen."

Russland bestellte nach Angaben des Außeministeriums seinerseits den österreichischen Botschafter ein. Außenminister Sergej Lawrow sagte, er sei von der Nachricht aus Wien "unangenehm überrascht" worden. Der Minister kritisierte indirekt die öffentliche Bekanntmachung des Falls durch die Regierung in Wien: Die "westlichen Partner" ersetzten "traditionelle Diplomatie" immer mehr durch "Megafon-Diplomatie", sagte Lawrow vor Journalisten. Moskau werde den österreichischen Botschafter darauf hinweisen, "welche Methoden angewendet werden müssen, wenn man Fragen an Russland hat".

Das österreichische Verteidigungsministerium schaltete die Justiz ein. Die Staatsanwaltschaft in Salzburg bestätigte die Einleitung von Ermittlungen gegen den Oberst wegen des Vorwurfs des Verrats von Staatsgeheimnissen.

Laut Verteidigungsminister Kunasek kam der Fall vor einigen Wochen dank Informationen eines europäischen Geheimdienstes ans Licht. Es sei bislang nicht klar, ob es sich um einen Einzelfall handle. Der pensionierte Oberst habe technische Geräte ausgehändigt, darunter seinen Laptop, der nun ausgewertet werde. Bei Befragungen habe der Mann gesagt, Russland sei vor allem an Waffensystemen interessiert gewesen sowie an der Situation der Migration in den vergangenen Jahren. Auch seien Profile bestimmter Menschen erstellt und weitergegeben worden.

Der Fall zeige, "dass es auch nach Ende des Kalten Krieges Spionage gibt", sagte Kunasek. Nun müsse man das Sicherheitsnetz innerhalb Österreichs, aber auch innerhalb des Verteidigungsministeriums "noch enger schnüren".

Österreich gehört nicht der Nato an und pflegt seine Tradition eines neutralen Staates. Die Beziehungen zwischen Wien und Moskau waren bisher vergleichsweise gut. Anders als viele andere EU-Staaten hatte Österreich im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien im März noch diplomatische Maßnahmen gegen Russland abgelehnt, weil es nach eigenen Angaben Gesprächskanäle nach Moskau offen halten wollte.

Die österreichische Regierung setzt sich im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes für eine Entspannung im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ein. Kurz wurde Anfang Oktober von Putin in St. Petersburg empfangen.

Im August hatte Putins Anwesenheit bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl für Aufsehen gesorgt. Bilder von Kneissls Tanz mit Putin während der Feier und ihr tiefer Knicks vor dem russischen Staatschef sorgten nicht nur in Österreich für heftige Kritik.

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.