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Österreich droht Scholz mit Ausstieg aus Finanztransaktionssteuer

Österreich hat massive Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer europäischen Steuer auf Aktiengeschäfte geübt.

Finanzminister Scholz

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Österreich hat massive Kritik am Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer europäischen Steuer auf Aktiengeschäfte geübt. Der Plan sei "nicht akzeptabel", sagte Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag in Brüssel. "Er bestraft (...) die kleinen und mittleren Anleger" und nicht Spekulanten an der Börse. Blümel forderte von Scholz einen "neuen Vorschlag". Sonst werde Österreich aus dem Vorhaben aussteigen.

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird seit Jahren in der EU diskutiert. Sie sollte nach der Finanzkrise Banken an den Kosten für ihre Rettung durch Steuermittel beteiligen und Spekulanten ausbremsen.

In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013. Derzeit versucht noch eine Gruppe von zehn Ländern, das Projekt über die sogenannten verstärkte Zusammenarbeit umzusetzen. Nötig sind dafür mindestens neun Länder. Steigen noch zwei Staaten aus, ist das Projekt endgültig tot.

Österreich wolle eine "gemeinsame, breit angelegte Finanztransaktionssteuer", sagte Blümel. In Zeiten, in denen Sparer keine Zinsen mehr bekämen, müsse die Politik im Kampf gegen Altersarmut "andere Anlageformen attraktiver machen". Der Vorschlag von Scholz, Aktiengeschäfte mit einem Satz von 0,2 Prozent zu besteuern, erreiche "genau das Gegenteil" und sei "indirekt ein Vorteil für Spekulanten", kritisierte der Politiker von der konservativen ÖVP.

Blümel forderte den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 wieder aufzugreifen. Die Behörde hatte damals vorgeschlagen, auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen eine Abgabe von 0,1 Prozent zu erheben. Der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, sollte bei 0,01 Prozent liegen.

Der Vorschlag des SPD-Politikers Scholz soll dagegen nur Aktiengeschäfte erfassen. Der Bundesfinanzminister rechnet dabei für Deutschland mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die Scholz insbesondere zur Finanzierung der Grundrente einsetzen will.

AFP

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