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Österreich muss gegen Ratifizierung des Handelsabkommens Mercosur stimmen

Österreich muss gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock stimmen.

Brennender Regenwald in Brasilien

Brennender Regenwald in Brasilien

Österreich muss gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock stimmen. Bei einer Abstimmung im EU-Unterausschuss des österreichischen Parlaments votierten am Mittwoch vier der fünf Parteien gegen das Abkommen. Damit gebe es "einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen", das Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen, erklärte die ehemalige österreichische Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich Ende Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das Handelsabkommen bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, bevor es in Kraft treten kann. Die Ratifizierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs muss einstimmig erfolgen.

Wegen der Waldbrände in Brasilien war um das Handelsabkommen innerhalb der EU eine heftige Diskussion entbrannt. Der brasilianischen Regierung wird vorgeworfen, nicht genug gegen die Waldbrände im Amazonas-Regenwald zu unternehmen. Der ultrarechte Staatschef Jair Bolsonaro ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbündet und zweifelt den menschengemachten Klimawandel an.

AFP