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Österreichischer Abgeordneter Pilz verteidigt Misstrauensantrag gegen Kurz

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition in Österreich hat der Oppositionsabgeordnete Peter Pilz seinen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt.

Kurz (r.) am Dienstag mit Van der Bellen

Kurz (r.) am Dienstag mit Van der Bellen

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition in Österreich hat der Oppositionsabgeordnete Peter Pilz seinen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt. Zwar sei es richtig gewesen, die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ zu beenden, sagte Pilz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Noch richtiger wäre es aber gewesen, "sich gar nicht erst mit der FPÖ ins Bett zu legen", fügte der Chef der Oppositionspartei Jetzt hinzu.

Pilz warf Kurz vor, es sei ihm in seiner Regierung nur um Macht gegangen. Der Verfassungsschutz, das Innenministerium und die Sozialversicherung seien mit Billigung des konservativen Regierungschefs völlig umgebaut worden. Auch gebe es enormen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Kurz muss sich am Montag im Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen. Damit droht ihm nach nur anderthalb Jahren das Aus als Kanzler. Der Misstrauensantrag war von Jetzt eingereicht worden. Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag werden auch die Stimmen der FPÖ benötigt, wie Pilz in dem Interview im Deutschlandfunk einräumte.

Die FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ haben nicht ausgeschlossen, gegen Kurz zu stimmen. Sollten sie das tun, würde er vor den geplanten Neuwahlen im September sein Amt verlieren. Beide Parteien haben sich aber noch nicht festgelegt.

Die Regierungskoalition in Wien war nach der Veröffentlichung eines Enthüllungsvideos zu Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auseinandergebrochen. Nachdem Kurz am Montagabend die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gefordert hatte, machte dessen Partei ihre Drohung wahr und kündigte den Rückzug all ihrer Minister aus der Koalition mit Kurz' ÖVP an.

Die ausgeschiedenen FPÖ-Minister sollen nun durch unabhängige Experten ersetzt werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will die Übergangsregierung bereits am Mittwochmittag (13.00 Uhr) vereidigen. Erste Namen sind bereits durchgesickert.

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien berichtete, wird der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, neuer Innenminister. Das Sozialministerium übernimmt der frühere Abteilungsleiter Walter Pöltner, der früher SPÖ-Mitglied war.

Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, soll das Infrastrukturministerium übernehmen, das Verteidigungsministerium der Offizier Johann Luif.

Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ nominiert wurde, aber parteilos ist, soll nach Angaben von Van der Bellen im Amt bleiben.

In dem auf Ibiza heimlich aufgenommenen Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Strache war nach den Enthüllungen am Wochenende von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten.

AFP

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