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Österreichs Bundeskanzler Kern warnt vor Rechtsruck bei Parlamentswahl

Kurz vor der Parlamentswahl in Österreich hat der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern vor einem Rechtsruck in seinem Land gewarnt.

Kanzler Kern regiert seit 2016 in Wien

Kanzler Kern regiert seit 2016 in Wien

Kurz vor der Parlamentswahl in Österreich hat der Bundeskanzler und SPÖ-Chef vor einem Rechtsruck in seinem Land gewarnt. "Wir stehen vor einer Weggabelung", sagte Kern am Samstag auf seiner Abschlusskundgebung in Wien. Österreich dürfe nicht von einer Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ regiert werden.

Kern trat sein Amt im Mai 2016 an der Spitze einer großen Koalition der Sozialdemokraten (SPÖ) und der ÖVP an; diese wurde allerdings ein Jahr später von den Konservativen wegen Streits um Wirtschaftsreformen aufgekündigt, so dass Neuwahlen für den 15. Oktober angesetzt wurden.

Bei seiner letzten Kundgebung vor der Wahl stellte der ehemalige Bahnchef soziale Themen in den Vordergrund: ÖVP und FPÖ würden großen Unternehmen teure Steuergeschenke versprechen, die Rechnung dafür müssten jedoch die kleinen Leute begleichen, sagte der 51-Jährige. Seine Partei stehe hingegen für soziale Verantwortung.

Laut Umfragen droht der SPÖ, die in den vergangenen zehn Jahren mit der ÖVP regierte, der Gang in die Opposition. Klarer Favorit ist die ÖVP mit ihrem 31-jährigen Spitzenkandidaten und Außenminister Sebastian Kurz, während die SPÖ mit den Freiheitlichen um Platz zwei konkurriert. Eine Neuauflage der großen Koalition, diesmal unter Führung der ÖVP, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann den Umfragen zufolge mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen. Bei einem Wahlkampfauftritt am Freitagabend in ging der 48-Jährige einmal mehr auf das Thema Einwanderung ein. Die Österreicher drohten in Teilen der Gesellschaft zur Minderheit im eigenen Land zu werden, sagte er. Dies müsse sich ändern.

Die Vier-Prozent-Hürde bei der Wahl dürften neben den drei großen Parteien auch die liberalen Neos überspringen - genauso wie die Grünen und die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz, der sich im Streit von seiner alten Partei getrennt hatte.

Viele Beobachter halten eine Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ unter Führung von Kurz für das wahrscheinlichste Ergebnis, auch wenn Kurz eine Koalitionsaussage vermieden hat. Beide Parteien wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen, die Steuern senken und die Bürokratie in Österreich abbauen.

Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Die übrigen damals 14 EU-Mitglieder sanktionierten die österreichische Regierung und schränkten ihre bilateralen Beziehungen zu Wien ein.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hält eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ inzwischen für machbar. Ein Bündnis zwischen der ÖVP und den Rechtspopulisten sei "möglich, wenn sich die FPÖ klar zu Europa bekennt", sagte der CSU-Vize der "Rheinischen Post".

Es gibt allerdings nicht nur programmatische Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ, die Freiheitlichen fischen auch im Wählerlager der Sozialdemokraten. Ein Teil der SPÖ lehnt eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht ab - was Kern aber nicht mittragen würde.

AFP

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