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Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung

Eine Woche nach dem Sturz der Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vereidigt.

Van der Bellen und Bierlein bei der Vereidigung

Van der Bellen und Bierlein bei der Vereidigung

Eine Woche nach dem Sturz der Regierung in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vereidigt. Das Kabinett der 69-jährigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs besteht laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus sechs Frauen und sechs Männern, die alle parteilos sind. Es soll bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der für September geplanten Parlamentswahl im Amt bleiben.

Bierlein, die dem bürgerlichen Lager zugerechnet wird, ist Österreichs erste Bundeskanzlerin. "Es freut mich, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundeskanzlerin haben werden", sagte Van der Bellen laut APA bei ihrer Vereidigung. Es freue ihn auch, "dass Frauen und Männer im gleichen Maße in dieser Bundesregierung vertreten sind". "Künftig kann niemand mehr sagen: 'Das geht leider nicht'", sagte Van der Bellen.

Neuer Vizekanzler und Justizminister ist der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner. Außen- und Europaminister ist Alexander Schallenberg, der bisher die Europaabteilung im Wiener Kanzleramt leitete und ein enger Vertrauter des abgesetzten Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) ist.

Hintergrund der Regierungskrise in Österreich ist ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt. Daraufhin platzte die Koalition zwischen konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ.

Als Reaktion auf das Ibiza-Video hatte das Parlament in Wien vor einer Woche die gesamte Regierung per Misstrauensvotum gestürzt. Einen Tag später wurde das Kabinett vom Präsidenten formell abgesetzt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(