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Österreichs Kanzler kündigt wegen Skandal um Strache vorgezogene Neuwahlen an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf den Skandal um das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Kurz verkündet nach Strache-Skandal Neuwahlen

Kurz verkündet nach Strache-Skandal Neuwahlen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf den Skandal um das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt. "Genug ist genug", sagte der ÖVP-Politiker am Samstagabend vor der Presse in Wien. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorgezogene Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" vorgeschlagen.

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Auch wenn die Methoden, wie das Video entstanden sei, "verachtenswert sind", spreche der Inhalt für sich, sagte Kurz. Er nannte insbesondere die zu Tage getretenen "Ideen des Machtmissbrauchs". In seinen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er zudem nicht den Eindruck gewonnen, dass es einen wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber "mehr als nur notwendig". Eine Neuauflage der früheren Koalition mit der SPÖ schloss Strache aus.

Strache war wenige Stunden zuvor als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten, hatte sich aber für eine Fortsetzung der seit Dezember 2017 bestehenden Regierungskoalition mit der ÖVP ausgesprochen. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen wollte um 20.35 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

AFP