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Österreichs Kanzler kündigt wegen Skandal um Strache vorgezogene Neuwahlen an

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf den Skandal um das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

Kurz verkündet nach Strache-Skandal Neuwahlen

Kurz verkündet nach Strache-Skandal Neuwahlen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat als Reaktion auf den Skandal um das Enthüllungsvideo über den FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vorgezogene Neuwahlen angekündigt. "Genug ist genug", sagte der ÖVP-Politiker am Samstagabend vor der Presse in Wien. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorgezogene Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" vorgeschlagen.

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

Auch wenn die Methoden, wie das Video entstanden sei, "verachtenswert sind", spreche der Inhalt für sich, sagte Kurz. Er nannte insbesondere die zu Tage getretenen "Ideen des Machtmissbrauchs". In seinen Gesprächen mit Vertretern der FPÖ habe er zudem nicht den Eindruck gewonnen, dass es einen wirklichen Willen zur Veränderung der FPÖ auf allen Ebenen gebe. Das wäre aber "mehr als nur notwendig". Eine Neuauflage der früheren Koalition mit der SPÖ schloss Strache aus.

Strache war wenige Stunden zuvor als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten, hatte sich aber für eine Fortsetzung der seit Dezember 2017 bestehenden Regierungskoalition mit der ÖVP ausgesprochen. Österreichs Bundespräsident Van der Bellen wollte um 20.35 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(