HOME

Österreichs Präsident will Neuwahlen Anfang September

Die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich sollen nach dem Willen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im September stattfinden.

Österreichs Präsident Van der Bellen (l.) mit Kanzler Kurz

Österreichs Präsident Van der Bellen (l.) mit Kanzler Kurz

Die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich sollen nach dem Willen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im September stattfinden. Wenn möglich, sollte die Wahl Anfang September abgehalten werden, sagte der Präsident am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Der genaue Wahltermin muss noch von den politischen Verantwortlichen festgelegt werden.

Notwendig wird die Neuwahl, weil die rechtskonservative Koalition an dem "Ibiza-Skandal" um FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache zerbrochen ist. Van der Bellen sprach von einem "Neuaufbau des Vertrauens", der nun nötig sei.

Kurz sagte nach dem Gespräch mit Van der Bellen, die Neuwahlen seien "kein Wunsch" gewesen, sondern "eine Notwendigkeit". Er wolle zudem versuchen herauszufinden, wer genau hinter den Videoaufnahmen stecke, die für Straches Fall verantwortlich waren.

Weder Kurz noch Van der Bellen gingen auf die Frage ein, wer Nachfolger Straches werden könnte, der am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten war. Auch dazu, ob ranghohe FPÖ-Politiker, darunter der umstrittene Innenminister Herbert Kickl, im Amt bleiben würden, äußerten sie sich nicht.

Hintergrund des Skandals um die FPÖ ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(