HOME

Oettinger rechnet mit Verzögerungen bei Nominierung der neuen EU-Kommission

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihre Arbeit fristgerecht am 1. November aufnehmen kann. "Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1.

EU-Flagge in Straßburg

EU-Flagge in Straßburg

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Zweifel, dass die neue EU-Kommission ihre Arbeit fristgerecht am 1. November aufnehmen kann. "Es kann sehr gut sein, dass die neue Kommission am 1. November noch nicht steht und dass die alte deshalb länger im Amt bleibt", sagte Oettinger am Dienstag der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".

Möglich sei, dass sich die konservative EVP und die Sozialdemokraten als die zwei größten Fraktionen im EU-Parlament im Ringen um die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gegenseitig blockierten "und so den ganzen Nominierungsprozess verzögern". Auch die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen künftigen EU-Kommissare könnten auf Widerstand im Parlament stoßen, sagte Oettinger.

Auch sein eigener Amtsantritt als EU-Kommissar habe sich nach der Europawahl 2009 verzögert, erinnerte Oettinger. Er hätte eigentlich am 1. November 2009 antreten sollen, dies sei dann erst drei Monate später der Fall gewesen, weil das Parlament einige Kommissare nicht akzeptiert habe.

"So etwas könnte jetzt wieder passieren", sagte Oettinger. Wenn der italienische Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, einen EU-kritischen Kommissar vorschlage, "wird das Parlament ihn möglicherweise ablehnen".

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Dienstagabend bei einem Sondergipfel über den Ausgang der Europawahl und die Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker. Die Fraktionen im Europaparlament fordern, dass wie im Jahr 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien bei der Europawahl für den Posten infrage kommt.

Mehrere Staats- und Regierungschefs sind aber gegen einen solchen Automatismus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) unterstützt, sieht das Spitzenkandidatenkonzept aber grundsätzlich skeptisch.

Oettinger forderte, Weber müsse Kommissionspräsident werden. "Die Europaabgeordneten und die Regierungschefs der EVP stehen voll hinter Weber. Wenn man ihn übergehen würde, wäre das eine Missachtung des Wahlergebnisses", sagte er.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(