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Offenbar neuer Streit in Koalition über Grundrente

In der Koalition gibt es offenbar erneut Streit um die geplante Grundrente.

Offenbar neuer Streit um Grundrente

Offenbar neuer Streit um Grundrente

In der Koalition gibt es offenbar erneut Streit um die geplante Grundrente. Wie mehrere Medien am Freitag berichteten, meldeten Unionspolitiker Bedenken gegen den dazu von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf an. Darunter ist nach Angaben des Düsseldorfer "Handelsblatts" auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Spahn kündigte demnach vor Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion an, er werde in der Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf Bedenken anmelden. Das Vorhaben solle "nicht im Schnellverfahren" umgesetzt werden, sagte Spahn laut "Handelsblatt". Demnach sei unwahrscheinlich, dass die Grundrente noch im Januar vom Kabinett beschlossen wird.

Der Entwurf Heils "weist erhebliche Mängel auf und bedarf einer gründlichen Überarbeitung", zitierte das "Handelsblatt" auch den CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach. "In der vorliegenden Form ist der Entwurf unzureichend und nicht zustimmungsfähig", sagte Michelbach demnach weiter. Kritik gebe es daran, dass Heil bei der geplanten Einkommensprüfung pauschal versteuerte Kapitalerträge nicht berücksichtigen wolle.

Zudem beanstanden demnach Unionspolitiker, bei im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern sei eine Prüfung der Einkommensverhältnisse nicht gewährleistet. Und bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamer Haushaltsführung könne das Partnereinkommen nicht ermittelt werden. Dies verschaffe diesen einen Vorteil gegenüber Ehepaaren, was gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe verstoße.

"Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von Herrn Heil viele Bedingungen nicht erfüllt", sagte auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann der "Bild"-Zeitung. Zudem sei die Finanzierung der Grundrente weiter unklar. Heil will dazu Mittel aus der geplanten Finanztransaktionsteuer heranziehen, deren Einführung aber noch offen ist.

Anfang Januar hatte sich eigentlich eine Einigung im Dauerstreit um die Grundrente abgezeichnet. Die SPD dringt darauf, das Projekt endlich umzusetzen, mit dem Bezieher kleiner Renten entlastet werden sollen.

AFP