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Oft diffuse Ideologie BKA: Politisch motivierte Gewalt nimmt zu

Antisemitische Straftaten
Nach Angaben von Benjamin Steinitz vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus ist im Umfeld der Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen «eine antisemitische Dynamik» zu beobachten. Foto: Boris Roessler/dpa
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Trotz Corona-Pandemie ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Einordnung in die gängigen Phänomenbereiche scheint aber schwierig.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr politisch motivierte Straftaten registriert als jeweils in den zehn Jahren zuvor - und das obwohl die meisten Menschen 2020 viel Zeit zuhause verbracht haben.

Wie aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 Straftaten. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Bei links motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik sogar einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1526 Delikte. Auf das Konto von Rechten gingen demnach 1092 Gewalttaten, der Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent. 591 politisch motivierte Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigen Phänomenbereiche zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor und dürfte wohl auch mit der Corona-Pandemie zu tun haben, die Anlass bietet für unterschiedlichste Verschwörungserzählungen.

Die Bundesländer meldeten im Zusammenhang mit der Pandemie im vergangenen Jahr insgesamt 3559 politisch motivierte Straftaten - unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte. Die Mehrheit - knapp 60 Prozent - dieser Straftaten waren laut BKA weder rechten oder linken Gruppierungen zuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen «sonstige politische Gegner».

Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten.

Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen, sagte, die von den Polizeibehörden der Länder gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seien unvollständig. Als Beispiel nannte sie eine lebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier in Schweinfurt, die fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriff gewertet worden sei.

dpa

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