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Oppermann: Vorzeitiger Ruhestand für Maaßen wäre auch keine Lösung

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Innenministerium begrüßt.

Hans-Georg Maaßen neben Horst Seehofer

Hans-Georg Maaßen neben Horst Seehofer

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Innenministerium begrüßt. Die Chance auf einen Neustart beim Verfassungsschutz sei "in diesen schwierigen Zeiten" eine gute Nachricht", sagte Oppermann am Mittwoch dem SWR. Die Alternative wäre gewesen, dass Maaßen in den Ruhestand versetzt worden wäre. "Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten.".

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Der "Bild"-Zeitung zufolge wird Maaßen Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Sein monatliches Grundgehalt steige damit von 11.000 Euro auf über 14.000 Euro.

Ähnlich wie Oppermann äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci: "Ich glaube, dass es auch keine gute Idee gewesen wäre, wenn er jetzt zehn Jahre Geld bekommen hätte wie vorher und keine Verwendung mehr gefunden hätte", sagte das Mitglied des Innenausschusses des Bundestags dem RBB.

Castellucci warnte aber, dass die Affäre um Maaßen den Fortbestand der großen Koalition weiter gefährdet. "Wir haben uns vorgenommen, in einem Jahr Zwischenbilanz zu ziehen, wie es mit dieser Koalition weitergeht", sagte Castellucci dem RBB. "Der Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik, was an den Grenzen stattfindet, Äußerungen wie 'Die Migration sei die Mutter aller Probleme' oder jetzt das Theater um Herrn Maaßen, das sind alles Punkte, die auf die Liste kommen, die dagegen sprechen, dass diese große Koalition eine Zukunft hat."

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(