HOME

Opposition: Von der Leyen legt Forderung nach neuen Beratungs-Millionen auf Eis

Die in der sogenannten Berateraffäre unter Druck stehende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Angaben aus der Opposition die Forderungen für ein neues Millionenbudget

Unter Druck: Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU)

Unter Druck: Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU)

Die in der sogenannten Berateraffäre unter Druck stehende Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Angaben aus der Opposition die Forderungen für ein neues Millionenbudget für Berater zurückgezogen. Das zusätzliche Budget für externe Berater und Dienstleister sollte demnach ursprünglich am Mittwoch im Verteidigungsausschuss zur Sprache kommen, das Ministerium habe aber offenbar im Lichte der Berateraffäre die Forderungen "kurzfristig zurückgezogen", hieß es.

In der sogenannten Berateraffäre geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen. Dabei wird Mitarbeitern des Ministeriums eine zu große Nähe zu den externen Beratern vorgeworfen. Teilweise hätten die Berater selbst an der Auftragsvergabe mitwirken können.

Dazu tagt der Verteidigungsausschusses am Mittwoch in einer zweiten Sondersitzung. Im Raum steht weiterhin auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.

Zuletzt war bekannt geworden, dass von der Leyen weitere Millionen für externe Leistungen genehmigen lassen wollte. Es geht um eine Anhebung des Budgets der bundeseigenen BWI GmbH, dem IT-Dienstleister der Truppe.

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium wurden 343 Millionen Euro zusätzlich für externe Leistungen des BWI gefordert. Davon entfielen 215 Millionen auf Dienstleistungen, zehn Prozent davon auf "beratende Leistungen".

Im Zuge der dem Haushaltsausschuss nun unterbreiteten zusätzlichen Budgetforderungen gab es nach Angaben aus Parlamentskreisen zwei Änderungsverträge in Höhe von einmal 405 Millionen Euro und weiteren 165 Millionen Euro - in der Summe damit 570 Millionen Euro, hieß es in Parlamentskreisen. Diese sollten zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das BWI-Budget würde damit in den kommenden Jahren auf 6,5 Milliarden Euro ansteigen.

Budgeterhöhungen für die BWI sind angesichts der Bemühungen im Zuge der Digitalisierung der Bundeswehr üblich, vor dem Hintergrund der Berateraffäre würden sie aber wohl als "wenig opportun" angesehen, sagte der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander Neu, der Nachrichtenagentur AFP. Das Ministerium habe offenbar registriert, dass eine solche Forderung im Zusammenhang mit der Berateraffäre zumindest "unklug" sei.

Den Verantwortlichen schwane wohl, "dass sich die Abgeordneten von der Bundesregierung nicht ernstgenommen fühlen". Es handele sich um einen "taktischen Rückzieher ohne erkennbares Umdenken", sagte Neu weiter.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte: "Angesichts der völlig undurchsichtigen Lage der BWI ist eine weitere Kapitalaufstockung nicht zustimmungsfähig. Dass die Vorlage kurzfristig wieder von der Tagesordnung im Haushaltsausschuss genommen wurde, macht das Chaos bei der Beteiligungsführung im Ministerium deutlich." Auf die Fragen der Grünen im Verteidigungsausschuss zur Liquidität der BWI habe es "keine befriedigenden Antworten" gegeben. "Die zahlreichen Hinweise auf Probleme innerhalb der Geschäftsführungspraxis der BWI müssen aufgeklärt werden", forderte Lindner.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.