HOME

Opposition in Ungarn belagert staatliches Fernsehen

In Ungarn reißen die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht ab.

Demonstranten vor dem Parlament in Budapest

Demonstranten vor dem Parlament in Budapest

In Ungarn reißen die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht ab. Mehrere Oppositionsabgeordnete versuchten am Montag am Sitz des öffentlichen Fernsehsenders MTVA in Budapest, eine Erklärung mit Forderungen der Protestbewegung ausstrahlen zu lassen. Der Sicherheitsdienst des Senders entfernte gewaltsam zwei unabhängige Abgeordnete. Andere Abgeordneten belagerte aber weiter den Sender, dem sie Parteilichkeit vorwarfen.

Für Empörung sorgte das harte Vorgehen des Sicherheitsdienstes des Senders gegen die zwei Abgeordneten. Auf Facebook erklärten die beiden grünen Parlamentarier Akos Hadhazy und Bernadett Szélf, MTVA sei "nicht das Privatfernsehen von Orbans Fidesz-Partei, sondern das Fernsehen des ungarischen Volks, finanziert durch seine Steuern".

Andere sozialistische, liberale und radikale Abgeordnete entgingen nach eigenen Angaben dem MTVA-Sicherheitsdienst und hielten sich am Montag im Gebäude des Senders auf. Andere Abgeordnete kündigten an, dass sie im Laufe des Tages dazustoßen wollten. Auch eine weitere Großdemonstration war für Montagabend am Sendersitz vorgesehen. Die Lage dort war bereits am Mittag angespannt, mehrere hundert Demonstranten hielten sich vor dem Sender auf, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Erklärung greift Forderungen der Protestbewegung auf, die am Sonntag allein in Budapest mehr als 15.000 Menschen auf die Straße gebracht hatte. Zu der Kundgebung hatten Opposition und Gewerkschaften aufgerufen. Auch in anderen Städten wie in Szeged gab es Demonstrationen. Sie richteten sich unter anderem gegen das neue Arbeitszeitgesetz. In der Hauptstadt setzte die Polizei am Sonntagabend Tränengas gegen die Demonstranten ein, diese warfen Rauchgranaten in Richtung der Ordnungskräfte.

"Orban hau ab", riefen viele Demonstranten. Es war bereits die vierte Kundgebung innerhalb weniger Tage gegen das Gesetz. Es erlaubt Unternehmern, von ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen hinauszuzögern.

Die Demonstranten verurteilten die Neuregelung als "Sklavereigesetz". Sie waren einem gemeinsamen Protestaufruf von Oppositionsparteien gefolgt, die von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien ein breites ideologisches Spektrum vertreten.

Das Parlament hatte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet. Das führte zur bislang größten Protestwelle seit Orbans Amtsbeginn im Jahr 2010. Dutzende Menschen wurden festgenommen und verletzt, mehr als ein Dutzend Polizisten wurde verletzt.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue "Verwaltungsgerichte". Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte deutliche Signale von der Bundesregierung und dem Europaparlament. Es sei "geradezu skandalös, dass insbesondere CDU und CSU immer ihre schützende Hand über Orban gehalten" hätten. Was zu den Protesten geführt habe, sei "die Gleichschaltung der Medien, die Vertreibung einer freien Universität aus Ungarn, die Manipulation des Wahlrechtes, die im Land um sich greifende Korruption, der Verlust der Unabhängigkeit der Justiz".

AFP