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Opposition verlangt Stopp bereits genehmigter Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Oppositionspolitiker fordern wegen des Falls Khashoggi ein sofortiges Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien.

Saudiarabische Flagge in Istanbul

Saudiarabische Flagge in Istanbul

Oppositionspolitiker fordern wegen des Falls Khashoggi ein sofortiges Ende aller Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien. Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping verlangten am Montag, auch bereits genehmigte Ausfuhren zu stoppen. Die Bundesregierung schloss zwar neue Genehmigungen aus, der Umgang mit laufenden Projekten soll aber erst noch geprüft werden. Regierungssprecher Steffen Seibert Seibert nannte Saudi-Arabien einen "immens wichtigen Akteur" in der Region.

Die Linken-Vorsitzende Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, "an ein Regime wie Saudi-Arabien dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, punktum". Es reiche nicht aus, genehmigte und künftige Exporte auf Eis zu legen.

Grünen-Chefin Baerbock verlangte ebenfalls, es müssten "wirklich sofort alle Rüstungsexporte" nach Saudi-Arabien gestoppt werden. "Alles andere wäre nur heiße Luft", sagte Baerbock in Berlin. Die unklare Haltung der Bundesregierung sei "eine Schande für eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik".

Beide Politikerinnen warfen der Regierung vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Darin heißt es, die Koalition werde keine Rüstungsausfuhren an Länder genehmigen, die "unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Saudi-Arabien ist in den Krieg seit Jahren involviert.

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai erinnerte die Regierung ebenfalls an diese Verabredung. "Ein Stopp der Rüstungsexporte in der jetzigen Situation ist aus meiner Sicht außerordentlich wichtig", sagte er im SWR.

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, forderte "volle Härte" gegen Saudi-Arabien. Alle schon genehmigten Rüstungslieferungen müssten gestoppt werden und die Waffenproduzenten im Zweifel einen "finanziellen Ausgleich" vom Staat bekommen, sagte er dem "Handelsblatt".

Regierungssprecher Seibert bezeichnete Saudi-Arabien am Montag als "immens wichtigen Akteur", mit dem Deutschland "nuancierte Beziehungen" unterhalte. Eine "schwarz-weiße" Einschätzung zu dem Land lehnte er ab. Pläne für Wirtschaftssanktionen gibt es laut Seibert derzeit nicht.

Zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigte er, dass es während der Untersuchungen zum Fall Khashoggi keine neuen Ausfuhrgenehmigungen geben könne. Zur Frage, wie mit bereits genehmigten, aber noch nicht erfolgten Rüstungsexporten umzugehen sei, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium, dies werde jetzt geprüft. Grundsätzlich sei es nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz möglich, Genehmigungen zu widerrufen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu im ZDF, es sei wichtig "zu einer europäischen Haltung zu kommen". Nur das werde "Eindruck auf die Regierung in Riad" machen.

Zugleich will die Bundesregierung mit dem saudiarabischen Botschafter über den Fall des im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi sprechen. Es habe am Wochenende Kontakte mit dem Botschafter gegeben und ein Gespräch solle terminiert werden, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor übereilten Reaktionen. Zwar könnten Entscheidungen über "einzelne Rüstungsexporte" zurückgestellt werden, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. "Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist - oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss."

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.
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