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Opposition will Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg bringen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der gescheiterten Pkw-Maut immer stärker unter Druck.

Verkehrsminister Scheuer

Verkehrsminister Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der gescheiterten Pkw-Maut immer stärker unter Druck. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen kündigten für Dienstagnachmittag Abstimmungen über einen Untersuchungsausschuss an. Scheuer habe bei der Vergabe der Maut an Betreiberfirmen "getrickst, getarnt und getäuscht", sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic im NDR. Der Minister halte Dokumente zurück und schiebe die Schuld anderen zu.

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Luksic sagte im NDR, Scheuer trage die alleinige Verantwortung dafür, dass den Steuerzahlern ein Schaden von bis zu 500 Millionen Euro entstehen könne. Es fehlten bis heute sämtliche Unterlagen der Vergabestelle des Verkehrsministeriums, "von der wir wissen, dass es Bedenken gab". Wenn sich alle Vorwürfe bestätigten, sei Scheuer nicht mehr im Amt zu halten.

"Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen", sagte auch der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der "Augsburger Allgemeinen". "Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, versucht er sich der Verantwortung zu entziehen und verstrickt sich in immer neue Widersprüche." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten."

Kühn und sein Fraktionskollege Sven-Christian Kindler gaben beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag - demnach hätte Scheuer das Urteil des EuGH abwarten können, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. "Auf unvorhergesehene Verzögerungen oder Ereignisse während des Vergabeverfahrens kann der öffentliche Auftraggeber (...) mit der Verlängerung der (...) einschlägigen Fristen reagieren", zitierten die Zeitungen. "Die nachträgliche Verlängerung von vergaberechtlichen Fristen ist grundsätzlich möglich". Es brauche nur "eine sachliche Rechtfertigung".

Scheuer argumentiert, er habe die Verträge für die Maut bis Ende 2018 unterschreiben müssen. Er habe "keinen Anlass" gehabt, mit dem Zuschlag zu warten. Er beklagt zudem eine "bösartige Kampagne der Opposition". Er habe nichts zu verbergen und dem Parlament über 50 "dick bepackte" Ordner vorgelegt, sagte der Minister vergangene Woche.

FDP, Linke und Grüne kommen zusammen auf die für einen Untersuchungsausschuss erforderliche Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss verfügt über umfangreiche Zwangsmittel, die weitgehend denen eines Gerichtes entsprechen. Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung eines Untersuchungsausschusses zu erscheinen. Der Ausschuss kann sie zur Aussage zwingen. Allerdings können sich Zeugen auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen.

AFP