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Oppositionskandidat Imamoglu in Istanbul offiziell zum Wahlsieger erklärt

Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt.

Ekrem Imamoglu ist neuer Bürgermeister Istanbuls

Ekrem Imamoglu ist neuer Bürgermeister Istanbuls

Gut zwei Wochen nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm am Mittwochnachmittag im Istanbuler Justizpalast unter dem Jubel hunderter Anhänger seine Ernennungsurkunde in Empfang. Anschließend fuhr er zum Rathaus, um sein Amt als Bürgermeister anzutreten.

Hunderte Menschen drängten sich im Foyer und in den Gängen des Justizpalastes, als Imamoglu am Nachmittag dort eintraf. Vor der Übergabe der Mazbata genannten Ernennungsurkunde gab es ein Handgemenge, als die Sicherheitsleute Parteifunktionäre und Journalisten zurückzudrängen versuchten. Imamoglus Anhänger skandierten "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit", während der Kandidat sich den Weg durch die Menge bahnte.

Kurze Zeit später verkündete der Istanbuler CHP-Abgeordnete Engin Altay unter dem Jubel der wartenden Menge, Imamoglu habe die Urkunde erhalten. Er fahre nun zum Rathaus, um dort sein Amt anzutreten. Der CHP-Kandidat war bei der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 31. März mit 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim gelandet. Anschließend hatte es jedoch heftigen Streit um das Ergebnis gegeben.

Die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan machte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung geltend und beantragte eine Überprüfung der rund 290.000 ungültigen Stimmen und die Neuauszählung der Wahlzettel in mehreren Bezirken. Dadurch verringerte sich der Vorsprung Imamoglus. Wie die Wahlkommission am Mittwoch nach Abschluss aller Nachzählungen mitteilte, liegt er aber weiter mit 13.729 Stimmen in Führung.

Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist Imamoglu nun offiziell als Bürgermeister eingesetzt. Allerdings muss die Wahlkommission noch über einen Antrag der AKP auf Annullierung und Wiederholung der Wahl entscheiden. Wann sie diese Entscheidung trifft, ist offen. Einen zweiten Antrag der AKP, mit der Übergabe der Urkunde bis zur Entscheidung über Neuwahlen zu warten, lehnte die Wahlkommission am Mittwoch ab.

In einer mehrstündigen Pressekonferenz kündigte der AKP-Vize Ali Ihsan Yavuz am Vormittag an, Strafanzeige wegen Wahlmanipulation zu stellen. Er deutete an, dass die verbotene Gülen-Bewegung dahinter stecken könnte, die von der Regierung auch für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Regierungstreue Zeitungen hatten schon kurz nach der Wahl von einem "Putsch an den Urnen" geschrieben.

Angesichts des Vorwurfs organisierter Wahlfälschung verwiesen Kommentatoren regierungskritischer Zeitungen aber darauf, dass die AKP selbst alle Schritte des Wahlprozesses kontrolliert habe. Einige der Unregelmäßigkeiten, welche die AKP nach der Wahl kritisiert hatte, waren zudem im Vorfeld von der Opposition bemängelt worden. So hatte sie zahlreiche Fehler in den Wählerlisten hervorgehoben.

Der Verlust von Istanbul ist für Erdogan und seine Partei bitter, da die 15-Millionen-Metropole das kulturelle und wirtschaftliche Herz der Türkei ist. Zudem stammt Erdogan selbst vom Bosporus und begann dort 1994 seine politische Karriere als Bürgermeister. Die Niederlage wiegt umso schwerer für die AKP, da sie bei der landesweiten Kommunalwahl am 31. März auch die Hauptstadt Ankara an die Opposition verloren hatte.

AFP
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