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Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern weitere Hilfen gegen Benachteiligung

Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben bessere Lebensverhältnisse für die Menschen in ihren Bundesländern gefordert.

Länderchefs Haseloff, Woidke und Ramelow (v.l.)

Länderchefs Haseloff, Woidke und Ramelow (v.l.)

Ostdeutsche Ministerpräsidenten haben bessere Lebensverhältnisse für die Menschen in ihren Bundesländern gefordert. Anlässlich ihres Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beklagten mehrere Länderchefs am Mittwoch bestehende Unterschiede zwischen Ost und West - etwa bei der Rentenhöhe, dem Lohnniveau oder der Ansiedlung von Bundesbehörden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach von "immer noch bestehenden Benachteiligungen der neuen Länder", die abgebaut werden müssten.

Die Ministerpräsidenten der neuen Länder berieten am Nachmittag in der thüringischen Ortschaft Neudietendorf mit Kanzlerin Merkel. Schwerpunktmäßig sollte es um die Frage gehen, wie die weiter bestehenden Strukturschwächen ausgeglichen werden können.

Ramelow, der derzeit den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz innehat, sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von "signifikanten Unterschieden zwischen Ost und West", die auch 30 Jahre nach dem Mauerfall anhielten. Dazu zählte der Ministerpräsident "das geringere Lohnniveau, Ungerechtigkeiten bei den Renten und die Benachteiligung des Ostens bei der Vergabe von Standorten für Bundesbehörden".

Es gebe ganze "Fallgruppen", die 30 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch von Ungerechtigkeit betroffen seien, sagte Ramelow im ARD-"Morgenmagazin". So hätten beispielsweise DDR-Bürgerinnen, die sich nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik scheiden ließen, zum Teil "komplette Rentenansprüche verloren".

Ramelow schlug vor, dass nach dem Auslaufen des Solidaritätspakts ein Fonds mit Hilfsmitteln für alle strukturschwachen Regionen aufgelegt wird - in Ost- wie in Westdeutschland.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte in der "Passauer Neuen Presse": "Wir müssen vorankommen zum Beispiel bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen, Mobilfunk und schnellem Internet und der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen Flächenländern."

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), forderte Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland sind noch nicht auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können", sagte Hirte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir haben weiter strukturelle Besonderheiten, die einer besonderen Hilfe bedürfen."

Mit dem künftigen Ende des Kohlebergbaus entfielen vor allem gut bezahlte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze. "Gerade diese Art Jobs gibt es im Osten weniger als im Westen", sagte Hirte.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta schlug die Einrichtung digitaler Freihandelszonen in Ostdeutschland vor. Diese sollten mit "weniger Bürokratie und geringerer Steuerlast" zum Aufschwung beitragen. Derzeit sei der Aufholprozess "zum Erliegen gekommen".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, sprach sich gegen besondere Förderpläne für den Osten aus. "Ich glaube nicht, dass wir explizit einen Plan für den Osten brauchen", sagte er in der ARD. Der Solidaritätszuschlag könne abgeschafft werden, da er seinen Sinn nicht mehr erfülle.

Bei ihrem Treffen in Neudietendorf verabschiedeten die Ost-Ministerpräsidenten einen gemeinsamen Aufruf für die Europawahl im Mai. Diese Wahl werde "häufig als 'Schicksalswahl' bezeichnet", hieß es in dem Aufruf. "Es liegt in unserer Hand, die EU in eine gute Zukunft zu führen."

AFP
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