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Ostdeutsche Regierungschefs fordern gesamtdeutsche Anstrengung beim Kohleausstieg

Die Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer mit Braunkohlegebieten haben eine gesamtdeutsche Anstrengung zur Bewältigung des Kohleausstiegs gefordert.

Demonstrant vor der Sitzung der Kohlekommission

Demonstrant vor der Sitzung der Kohlekommission

Die Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer mit Braunkohlegebieten haben eine gesamtdeutsche Anstrengung zur Bewältigung des Kohleausstiegs gefordert. "Die Klimaziele müssen umgesetzt werden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag. "Aber da müssen 82 Millionen Menschen dazu beitragen und nicht mehrere hunderttausend in den Regionen", sagte er mit Blick auf sein Bundesland sowie Sachsen und Brandenburg.

Den finanziellen Bedarf in den betroffenen Regionen, um den Kohleausstieg zu bewältigen, bezifferte er auf 60 Milliarden Euro. Auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte dazu in Berlin, nötig sei ein "vernünftiger Rahmen" und das bedeute "zuerst die neuen Arbeitsplätze, dann der Ausstieg". Das sei nicht einfach und brauche Ideen, Geld und Zeit. Da sei auch die Bundesregierung in der Pflicht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte vor Journalisten, es gehe letztlich um die Frage, wie sich "Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz" verbinden lasse. Die Braunkohle habe vor dem Hintergrund des Atomausstiegs an Bedeutung gewonnen und es gehe nun um die Frage, wie auch künftig "zuverlässig und kostengünstig" in Deutschland Strom produziert werden könne. Dabei verwies er auf Fortschritte bei den Erneuerbaren, vor allem in Brandenburg, da gebe es aber das Problem der "Unzuverlässigkeit".

Die drei Regierungschefs äußerten sich vor dem Hintergrund der laufenden Arbeit der Kohlekommission. Die Expertenrunde soll bis zum Jahresende einen Plan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen, der auch die Interessen der betroffenen Regionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze berücksichtigt. Dazu sagte Woidke, jeder wegfallende Industriearbeitsplatz sei ein "schwerer Schlag".

Die deutsche Industrie mahnte, es sei "zentral", die Versorgungssicherheit bei jedem Wetter sicherzustellen. Das gelte auch dann, wenn der Strom in den Nachbarländern knapp sei, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Für unsere Unternehmen sind auf Dauer bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise erforderlich, um Produktion zu sichern und Wohlstand zu schaffen."

Kritik an den ostdeutschen Regierungschefs kam im Vorfeld von den Grünen. "Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert", sagte Parteichefin Annalena Baerbock der "Rheinischen Post". Sie schlug einen "Strukturwandelfonds" vor, durch den etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und die Energiewende finanziert werden sollen.

Auch die Linke forderte die Länderchefs auf, aus ihrer "Schockstarre zu erwachen" und "nach vorn" zu planen. Die Partei schlug ebenfalls einen Strukturwandelfonds des Bundes in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich vor. "Weder Kohlekumpel noch Zulieferer dürfen im Regen stehen gelassen werden", erklärte der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin.

AFP

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