HOME

Parlament in Skopje stimmt für neuen Staatsnamen "Republik Nordmazedonien"

Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Der Beitritt zu EU und Nato ist damit näher gerückt.

Regierungschef Zaev nach dem Votum im Parlament

Regierungschef Zaev nach dem Votum im Parlament

Das Parlament in Skopje hat der Umbenennung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Der Beitritt zu EU und Nato ist damit näher gerückt. Nun muss noch das Parlament in Athen zustimmen. Erst dann tritt die im vergangenen Juni getroffene Vereinbarung zwischen dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev in Kraft.

Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM.

Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt Skopjes Beitritt zur Nato-Militärallianz und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Blockade wird Athen nach einem entsprechenden Parlamentsvotum aufgeben.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Lösung des Namensstreits zwischen Skopje und Athen sei "auf der Zielgeraden". Er setze nun darauf, dass auch das griechische Parlament der Vereinbarung zustimmen werde. Dann könne das Land Nordmazedonien "bald der Nato beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen".

Vor der Abstimmung in Skopje sagte der sozialdemokratische Regierungschef Zaev: "Ohne Einigung mit Griechenland gibt es weder Nato noch EU." Er habe seine Meinung zur Namensfrage geändert und damit das Scheitern seiner "politischen Karriere" in Kauf genommen. "Unsere Identität behalten wir", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Alle anwesenden 81 Abgeordneten folgten Zaev und stimmten für die vier Verfassungsänderungen, die für die Namensänderung erforderlich waren. Weil die Namensänderung Verfassungsrang hat, war eine Zweidrittelmehrheit von 80 der insgesamt 120 Abgeordneten notwendig, die der Regierung fehlt.

Die meisten Parlamentarier der rechten Oppositionspartei VMRO-DPMNE blieben der Abstimmung fern, einige stimmten mit der Regierungsmehrheit aus Zaevs Sozialdemokratischer Liga Mazedoniens (SDSM) und den Parteien der ethnisch-albanischen Minderheit. Diese macht zwischen einem Fünftel und einem Viertel der 2,1 Millionen Einwohner des kleinen Balkanlandes aus.

Unter denjenigen, die für die Namensänderung stimmten, waren auch vier rechtsgerichtete Abgeordnete, denen die Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen im Parlament im April 2017 vorgeworfen wird. Zaev hatte ihnen schon vor der ersten Abstimmung im Oktober eine Amnestie in Aussicht gestellt.

Damals stimmten neun Abgeordnete der Opposition für die Namensänderung. Die Führung der Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) warf Zaev vor, sein Ziel mit "Bestechungsgeldern und Drohungen" erreicht zu haben.

An einem von der Regierung organisierten Volksentscheid zum Namensstreit hatten Ende September nur etwa ein Drittel der Stimmberechtigten teilgenommen. Für die Gültigkeit wären 50 Prozent erforderlich gewesen. Von denen, die sich beteiligten, votierten mehr als 90 Prozent für die Umbenennung.

Tsipras gratulierte Zaev nach dem historischen Votum. Im Athener Parlament verfügt seine Koalition über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Sein Juniorpartner, die kleine rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel), die mit Panos Kammenos den Verteidigungsminister stellt, könnte sich wegen der Mazedonienfrage mit Syriza überwerfen.

Kammenos hat sogar mit seinem Rücktritt gedroht. Bei der Abstimmung reicht allerdings die einfache Mehrheit und die dürfte Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern dank der Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter sicher sein.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beglückwünschte das Parlament in Skopje zu seinem Votum. Die Einigung sei ein "Vorbild für Versöhnung in der Region und in Europa".

AFP
Ich brauche dringend Hilfe bei der EM rente
Guten Tag mein Name ist Carsten Langer ich bin 46 Jahre alt und Versuche seit März 2015 die EM Rente zu beckommen meine Ärzte sagen ich kann nicht mehr Gutachten der Kranken Kasse sieht das auch so nur die Gutachter der Rentenkasse Sehens anders war schon vor sozial Gericht 1 Instanz Richterin sagt ich kann nicht am Gutachten vorbei entscheiden ihre Empfehlung ich sollte in die 2 Instanz weil sie meint das ich auch nicht mehr Arbeits fähig bin die 2 Instanz sagt laut Gutachten könnte ich noch arbeiten aber ihre Meinung nach könnte ich auch nicht mehr arbeiten ich sollte doch auf ein Urteil verzichten und ich sollte neu Rente beantragen und der zwischen Zeit wurde ich zur Berufs Findung geschickt die nach sechs Wochen von der Rentenkasse abgebrochen wurde habe auch erfahren das die Rentenkasse mir keine Umschulung mehr zutraut auf den Rat ich sollte noch Mal EM Rente beantragen bin ich in Reha gegangen damit ich auch neue Arzt berichte habe die Reha hat den Aufenthalt von 4 auf drei Wochen verkürzt und mich entlassen als nicht arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeits Markt und ich kann keine 3 Stunden arbeiten das hat der Rentenkasse wieder nicht gereicht hatich wieder zum gutachter geschickt der mir 45 Minuten fragen gestellt hat und jetzt heißt es ich kann wieder voll arbeiten auf den allgemeinen Arbeits Markt Meine Erkrankungen sind Ateose in beiden knieen und mehreren Finger Gelenken Verschleiß in beiden Fuß, Hüft, Schulter und elebogen Gelenken dazu Gicht im linken Daumen satel Anhaltende Schmerzstörungen Wiederkehrende Depressionen Übergewicht Hormonstörungen Wirbelsäulenleiden Bandscheibenschädigung Schlaf Atem Störung Schlafstörungen eine ausgeprägte lese und rechtschreib Schwäche Panick Attacken ( Zukunftsangst) Suizidale Gedanken 1 Suite Versuch Laut aus Zügen einiger Befunde Bin ich nicht mehr Stress resistent Darf keinen akort machen keine Schicht Arbeit keine gehobene Verantwortung überaschinem oder Personen tragen usw Aber al das reicht nicht für die EM Rente Mittlerweile bin ich von der Kranken Kasse ausgesteuert das Arbeitsamt hat mich nach 9 Monaten abgemeldet und seit April wäre die Renten Kasse nicht mehr für mich zuständig aber da ein laufendes verfahren ist hmm keine Ahnung Da ich Mal gut verdient habe habe ich eine bu abgeschlossen aber da die über 900 euro mir zählt und das schon fast 3 Jahre habe ich kein Anspruch auf Harz 4 Grundsicherung Wohngeld oder sie Tafel für essen nein ich darf dafon mich noch mit 260€ freiwillig Kranken versichern Deswegen konnte ich meine Wohnung mir nicht mehr leisten und bin auf einen Campingplatz gezogenitlerweil habe ich eine Freundin und wir teilen uns die Wohnung Bitte ich brauche dringend Hilfe mir wird das alles zuviel werde mich parallel zu ihnen auch an den svdk wenden aber vielleicht können sie unterstützend helfen ich weiß echt nicht weiter und meine schlechten Gedanken werden wider sehr stark Mfg