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Pelosi bezeichnet Trump als "anhaltende Gefahr für amerikanische Demokratie"

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharf kritisiert.

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi

US-Oppositionschefin Nancy Pelosi

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Wegen des "Verrats" des Senats an der Verfassung bleibe Trump eine "Gefahr für die amerikanische Demokratie", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington. Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne. Trump und der Senaten hätten "Gesetzlosigkeit normalisiert".

"Der Präsident wird damit prahlen, dass er freigesprochen wurde", erklärte Pelosi weiter. "Es kann ohne Prozess keinen Freispruch geben, und es gibt keinen Prozess ohne Zeugen, Dokumente und Beweise."

Der Senat hatte am Mittwoch eine Amtsenthebung Trumps abgeschmettert. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde bei den beiden Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses klar verfehlt.

Vergangene Woche hatten die republikanischen Senatoren mit ihrer Mehrheit im Oberhaus die von den oppositionellen Demokraten geforderten Vorladungen von Zeugen zur Ukraine-Affäre blockiert. Sie ebneten damit den Weg zu einem schnellen Ende des historischen Impeachment-Prozesses.

AFP