HOME

Pentagonchef sagt Kooperation bei möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu

US-Verteidigungsminister Mark Esper will sich offenbar über die Boykott-Strategie des Weißen Hauses gegen eine Untersuchung der US-Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald

Mark Esper und Donald Trump

Mark Esper und Donald Trump

US-Verteidigungsminister Mark Esper will sich offenbar über die Boykott-Strategie des Weißen Hauses gegen eine Untersuchung der US-Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hinwegsetzen. Esper sagte am Sonntag im Sender CBS, sein Ministerium werde "alles tun, um mit dem Kongress zu kooperieren".

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten zu Wochenbeginn rechtlich verbindliche Aufforderungen an das Weiße Haus und das Pentagon gerichtet, mit denen sie die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre erzwingen wollen.

Esper sagte, sein Ministerium werde versuchen, der rechtlich verbindlichen Aufforderung, der sogenannten Subpoena, Folge zu leisten. Im Sender Fox News sagte Esper jedoch auch, dass es möglich sei, dass Trump oder andere Regierungsvertreter die Herausgabe der von den Demokraten geforderten Dokumente beschränken könnten. "Ich weiß nicht, welche internen Beschränkungen sie haben", sagte der Minister.

Die oppositionellen Demokraten werfen dem Weißen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte. Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn Hunter. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.

Die Demokraten betrachten diese Bestrebungen Trumps als gravierenden Amtsmissbrauch. Die von ihnen geführte Ukraine-Untersuchung soll die Grundlagen für ein voraussichtliches späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.

Das Weiße Haus kündigte eine Blockade der Kongress-Untersuchung in der Ukraine-Affäre an. Regierungsanwalt Pat Cipollone schrieb in einem Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und drei demokratische Ausschussvorsitzende, die Trump-Regierung verweigere sich jeglicher Zusammenarbeit mit der Kongresskammer.

Esper betonte am Sonntag, dass das Pentagon allein nicht über die Herausgabe der fraglichen Dokumente entscheiden könne. "Das Weiße Haus hat in Bezug auf die Herausgabe von Dokumenten ebenfalls etwas zu sagen", sagte er Fox News. Bei der Beantwortung der sogenannten Subpoena, also der rechtlich verbindlichen Aufforderung, spiele "eine ganze Reihe an Dingen" eine Rolle.

Der in der Ukraine-Affäre ebenfalls unter Beschuss geratene Hunter Biden brach am Sonntag erstmals sein Schweigen. Biden werde am 31. Oktober von seinem Posten als Aufsichtsratsmitglied bei der chinesischen Investmentfirma BHR zurücktreten, teilte sein Anwalt George Mesires mit.

Mit dem Schritt will Biden auch Druck von seinem Vater Joe nehmen, dessen Präsidentschaftskampagne zuletzt gelitten hatte. Mesires betonte, bei den Vorwürfen Trumps gegen die Bidens handele es sich um "unbegründete Anschuldigungen".

Trump verdächtigt die Bidens ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

Bidens Anwalt Mesires betonte, sein Mandant sei seinen geschäftlichen Aktivitäten unabhängig von seinem Vater nachgegangen. Hunter Biden habe es "nicht für angemessen gehalten, darüber mit seinem Vater zu sprechen, und hat es auch nicht getan".

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?