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Polens Präsident Duda kämpft um seine Wiederwahl

Polens Präsident Andrzej Duda
Polens Präsident Andrzej Duda
© © 2020 AFP
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen muss der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda am Sonntag um seine Wiederwahl fürchten.

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen muss der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda am Sonntag um seine Wiederwahl fürchten. Zwar sehen Umfragen den 48-jährigen Juristen in der ersten Runde vorne, in einer späteren Stichwahl könnte er jedoch gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski verlieren. Die Wahllokale sind von 7.00 bis 21.00 Uhr geöffnet, erste Prognosen der wegen der Corona-Pandemie verschobenen Abstimmung werden nach der Schließung der Wahllokale erwartet.

In der erste Runde stellen sich elf Kandidaten zur Wahl. Aller Voraussicht nach wird Duda die für den Sieg benötigten 50 Prozent der Stimmen am Sonntag nicht erhalten. In einer Stichwahl am 12. Juli müsste er Umfragen zufolge dann gegen Trzaskowski antreten.

Sind die anderen Kandidaten erst einmal ausgeschieden, stehen die Chancen für den liberalen Bürgermeister von Warschau nicht schlecht, Duda abzulösen. Dies dürfte die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau deutlich schwächen.

Nicht umsonst warb die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Wahlkampf demonstrativ für Duda. Der treue Gefolgsmann an der Staatsspitze widersprach in den vergangenen fünf Jahren dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski selten. Stattdessen winkte er umstrittene Gesetzesänderungen und großzügige Sozialleistungen durch.

Neben repräsentativen Aufgaben hat das polnische Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung nur in der Außen- und Verteidigungspolitik ein Mitspracherecht. Allerdings kann der Präsident ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen - ein Instrument, das die PiS fürchten müsste, käme der liberale Trzaskowski an die Macht.

Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2015 hat die PiS-Regierung umstrittene Reformen eingeführt, insbesondere im Justizwesen. Als Reaktion darauf leitete die Europäische Union ein beispielloses Verfahren gegen Polen wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien ein.

Als im Mai die zunächst von der liberalen Bürgerlichen Plattform (PO) aufgestellte Bewerberin ihre Kandidatur wegen schlechter Umfragewerte zurückzog, sprang der 48-jährige Trzaskowski ein und machte keinen Hehl aus seiner Motivation: Er stelle sich der "enormen Verantwortung, für einen starken Staat und für die Demokratie zu kämpfen", sagte er damals in Anspielung auf die Angst vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen durch die rechtskonservative Regierung.

Das erzkatholische Polen befindet sich aufgrund der Corona-Krise in einer Rezession. Vor dem Beginn der Pandemie verzeichnete das osteuropäische Land seit dem Ende des Kommunismus 1989 ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum - unter anderem dank der Mittel der EU, der es 2004 beitrat.

Um den frommen Katholiken Duda im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen, machte die PiS verstärkt Stimmung mit homophoben und antisemitischen Parolen. Zahlreiche Regionen Polens haben sich bereits offiziell zu Zonen erklärt, die frei von "LGBT-Ideologie" sein sollen. Das englische Kürzel LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und transgender.

Auch Duda setzte kürzlich eine vermeintliche "LGBT-Ideologie" mit einem weiteren Feindbild der Rechten, dem Kommunismus, gleich und sprach von "Neo-Bolschewismus", der den Polen aufgedrückt werden solle. Trzaskowski hingegen hat sich offen für eine Zulassung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gezeigt.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), äußerte sich kurz vor der Wahl zu dem Thema, ohne Polen direkt zu erwähnen. Es sei "schlicht inakzeptabel", dass in Mitgliedstaaten der EU Wahlkampf "auf dem Rücken" sexueller Minderheiten gemacht werde.

AFP

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