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Politikerinnen fordern mehr Anstrengungen für Gleichstellung der Geschlechter

Franziska Giffey
Franziska Giffey
© © 2020 AFP
Politikerinnen verschiedener Parteien haben anlässlich des Internationalen Frauentags eine mangelnde Gleichstellung der Geschlechter beklagt.

Politikerinnen verschiedener Parteien haben anlässlich des Internationalen Frauentags eine mangelnde Gleichstellung der Geschlechter beklagt. "Wir müssen etwas dafür tun, dass wir weiterkommen", sagte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) im Bundestag. Sie forderte ebenso wie Vertreterinnen von CDU und Grünen 50 Prozent Frauenanteil im Parlament. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann kritisierte, es gehe beim Thema Gleichstellung nicht voran. Auch die Arbeiterwohlfahrt sprach von Fortschritt "im Schneckentempo".

Der Bundestag diskutierte das Thema anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Sonntag. "Gleichstellung ist kein Naturgesetz", betonte Giffey in ihrer Rede am Freitag. Handlungsbedarf gebe es etwa noch bei der Vergabe von Spitzenpositionen in der Wirtschaft, aber auch in Bundesbehörden.

Giffey verwies außerdem auf den niedrigen Frauenanteil im Bundestag von aktuell rund 31 Prozent. Ein sogenanntes Paritégesetz für einen Frauenanteil von 50 Prozent bezeichnete Giffey als "gutes parlamentarisches Anliegen", dass sie voll unterstütze.

Auch die CDU-Abgeordnete Nadine Schön warb für "eine paritätische Aufteilung" der Parlamentsmandate. Die aktuelle Situation "kann uns nicht zufriedenstellen". Die 2020er Jahre könnten "das Jahrzehnt der Frauen" werden - dies sei aber "keine Zwangsläufigkeit", mahnte Schön.

Beim Thema Parität müsse jetzt "Butter bei die Fische", verlangte die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner. Beim Treffen der Fraktionsvorsitzenden zur Wahlrechtsreform kommende Woche müsse dieses Anliegen "vor die Klammer" gestellt werden.

Die FDP-Politikerin Nicole Bauer warb dafür, dass es "kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander" der Geschlechter geben solle. Ihre Partei wolle "echte Wahlfreiheit für jede und jeden". Starre Quoten lehnte Bauer ab - diese passten nicht in eine sich ständig verändernde Welt.

Die Linken-Abgeordnete Zimmermann äußerte sich frustriert. "Ich würde mich freuen, wenn ich nicht Jahr für Jahr auf die selben Probleme hinweisen müsste", sagte sie. An der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt habe sich nichts geändert. Quotenvorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte nannte Zimmermann Symbolpolitik. Sie seien für die Mehrheit der Frauen "reichlich egal".

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel warf der Bundesregierung vor, sie wolle "in sozialistischer Manier" eine Frauenquote von 50 Prozent "in typischen Männerberufen", in den Parlamenten und anderswo erzwingen. Außerdem seien Frauenquoten nur für "Wohlfühlberufe" vorgesehen, nicht aber "bei Militäreinsätzen im Ausland", auf dem Bau oder "bei der Müllabfuhr".

Nötig sei, "importierte patriarchalische Strukturen wieder aufzubrechen", sagte Harder-Kühnel in ihrer von vielen empörten Zwischenrufen begleiteten Rede. Die Regierung aber störe sich lieber daran, dass es noch Männer gebe, "die Frauen aus dem Mantel helfen".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach bei einem Empfang des Deutschen Frauenrates über das Thema Gleichstellung. Mehr als 70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes sei der "große Auftrag der Gleichberechtigung noch lange nicht erfüllt", kritisierte er.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beklagte, die Forderungen zum Frauentag seien "jedes Jahr dieselben, weil der Fortschritt im Bereich Frauen- und Gleichstellung im Schneckentempo daherkommt". Zugleich würden "durch das Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sogar Rückschritte verzeichnet".

AFP

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