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Polizei geht nach Farbaktion um Berliner Siegessäule bundesweit gegen Greenpeace vor

Der "farbenfrohe Gruß an die Kohlekommission" von Greenpeace hat rund vier Monate später eine großangelegte Polizeiaktion nach sich gezogen.

Greenpeace-Aktion an der Berliner Siegessäule

Greenpeace-Aktion an der Berliner Siegessäule

Der "farbenfrohe Gruß an die Kohlekommission" von Greenpeace hat rund vier Monate später eine großangelegte Polizeiaktion nach sich gezogen. Beamte durchsuchten am Mittwoch 29 Büros der Umweltorganisation sowie Privatwohnungen von Aktivisten wegen des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Ende Juni hatten Greenpeace-Aktivisten im Rahmen einer Protestaktion 3500 Liter Farbe auf dem Kreisverkehr um die Berliner Siegessäule verteilt.

Durch die Aktion am Großen Stern sei eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer gefährdet worden, erklärte die in dem Verfahren ermittelnde Berliner Staatsanwaltschaft. Eine Fahrradfahrerin und ein Motorradfahrer seien gestürzt. Bei zwei Unfällen sei es zu Blechschäden gekommen. Demnach war die Straße wegen der Farbe rutschig geworden, die Spurmarkierungen waren nicht zu erkennen.

"Der Vorwurf ist nahezu absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte der hörbar fassungslose Greenpeace-Sprecher Christian Bussau der Nachrichtenagentur AFP, während Beamte den Hamburger Hauptsitz der Nichtregierungsorganisation durchsuchten. "Ich vermute, dass man versucht, uns einzuschüchtern." Greenpeace stehe schon länger mit der gestürzten Radfahrerin sowie mit Haltern beschädigter Fahrzeuge in Kontakt.

Bussau zufolge richteten sich die Durchsuchungsbeschlüsse unter anderem gegen ein Aktionsmittellager in Berlin, die Greenpeace Media GmbH in Hamburg sowie die Wohnungen zahlreicher Aktivisten, darunter Wohnungen in Halle und Bamberg. Berlins Staatsanwaltschaftssprecher Martin Steltner erklärte, die Ermittlungen richteten sich gegen die an der Protestaktion beteiligten Aktivisten. Es gehe nicht darum, Greenpeace als Organisation zu kriminalisieren.

Genau das aber wirft Greenpeace den Berliner Ermittlern vor: "Ich bin sehr beunruhigt, dass so ein Vorwand vorgeschoben wird", sagte Bussau. Die Organisation habe mit den Behörden zusammengearbeitet und die Reinigungskosten übernommen – laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg rund 14.000 Euro. Die Durchsuchung des deutschen Hauptsitzes ist nach Angaben der Organisation ein Novum in der fast 40-jährigen Geschichte von Greenpeace Deutschland.

Die Organisation hatte am 26. Juni 3500 Liter umweltfreundlicher gelber Farbe auf dem Kreisverkehr Großer Stern verteilt. Es handelte sich laut Greenpeace um einen "farbenfrohen Gruß an die Kohlekommission", die an jenem Dienstag ihre Arbeit aufnahm. Die Autoreifen verbreiteten die Farbe entlang der Ausfahrten des Kreisverkehrs, wodurch in der Draufsicht ein Sonnenbild entstand - das Symbol der Umweltbewegung.

Unterstützung erhielt Greenpeace vom Linken-Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin: "Die Durchsuchungen sind eine völlig überzogene Maßnahme von Polizei und Staatsanwaltschaft", erklärte der Umweltpolitiker. "Nicht das Verkippen von Farbe ist gefährlich und teuer, sondern das Verpesten von Klima und Umwelt mit CO2 und Schadstoffen." Greenpeace kündigte an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen die Ermittlungen wehren zu wollen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(