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Polizei in Hongkong nimmt pro-demokratische Abgeordnete fest

Die Polizei in Hongkong hat am Samstag nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete wegen ihrer Beteiligung an einer Prügelei im Hongkonger Parlament im vergangenen Mai festgenommen.

Ausschreitungen in Hongkong

Ausschreitungen in Hongkong

Die Polizei in Hongkong hat am Samstag nach eigenen Angaben drei pro-demokratische Abgeordnete wegen ihrer Beteiligung an einer Prügelei im Hongkonger Parlament im vergangenen Mai festgenommen. Vier weitere Abgeordnete teilten mit, sie seien aufgefordert worden, sich im Laufe des Freitags auf einer Polizeiwache einzufinden. Die Massenproteste in Hongkong halten seit fünf Monaten an. Bei Nachtwachen für einen verstorbenen Demonstranten gab es am Freitag erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Festnahmen der pro-demokratischen Abgeordneten stehen im Zusammenhang mit einer chaotischen Parlamentssitzung im Mai. Damals war es zu einer Prügelei gekommen, als pro-demokratische Abgeordnete versucht hatten, ein Gesetzesvorhaben zu stoppen, das erstmals Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Im Falle einer Verurteilung droht den Abgeordneten bis zu ein Jahr Haft.

Das Auslieferungsgesetz war der ursprüngliche Auslöser für die seit Monaten andauernden Massenproteste. Inzwischen richten sie sich gegen die pro-chinesische Führung Hongkongs und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

"Die Proteste, die seit fünf Monaten anhalten, sind noch nicht zu Ende, aber in Zusammenarbeit mit der Polizei beginnt die Regierung bereits mit massiven Festnahmen von pro-demokratischen Parlamentariern", teilten die festgenommenen Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Situation in Hongkong hatte sich in dieser Woche noch verschärft, nachdem der Tod eines bei einer Demonstration verletzten Studenten bekannt geworden war. Tausende beteiligten sich am Freitag an Mahnwachen für den verstorbenen 22-jährigen Alex Chow, während sich weitere Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten.

Erneut blockierten Protestteilnehmer Straßen, errichteten brennende Barrikaden und verwüsteten U-Bahn-Stationen. Zu einer kritischen Szene kam es, als ein Polizist einen Warnschuss vor einer Gruppe Demonstranten abfeuerte, die Geschosse in Richtung der Beamten warfen.

Angesichts der Gewaltspirale in Hongkong wurden zuletzt Befürchtungen laut, dass die Bezirksratswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungszone in zwei Wochen verschoben werden könnten. Erstmals seit der Rückübergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China kandidieren in allen Wahlkreisen auch pro-demokratische Kandidaten. Seit dem Sommer ist die Zahl der Wähler, die sich für die Abstimmung registriert haben, stark gestiegen.

AFP
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.