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Polizeigewerkschaften fordern mehr Kontrollen gegen aggressive Autofahrer

Polizeigewerkschaften haben im Kampf gegen Raser und Drängler mehr Kontrollen gefordert.

Verkehrskontrolle

Verkehrskontrolle

Polizeigewerkschaften haben im Kampf gegen Raser und Drängler mehr Kontrollen gefordert. "Wir brauchend dringend moderne Technik und wieder mehr Personal", erklärte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, am Mittwoch zum Auftakt des 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Verkehrssünder müssten wieder die Erfahrung machen, erwischt zu werden. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute aus verschiedenen Bereichen bis Freitag über aktuelle Entwicklungen im Verkehrsbereich. Die jährliche Tagung in der niedersächsischen Stadt gilt mit ihren Empfehlungen als einflussreicher Impulsgeber. Aggressivität im Verkehr ist in eines der Themen in diesem Jahr. Daneben geht es um unterschiedliche Fragen wie die Kompetenz von Fahranfängern oder die Sicherheit bei Kreuzfahrtreisen.

"Ohne Kontrolle geht es nicht", betonte Mertens. Bei der Verkehrsüberwachung seien in den vergangenen Jahren zu viel Personal abgezogen und Fachwissen nicht ersetzt worden. "Das rächt sich jetzt." Mertens sprach sich zugleich dafür aus, einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zum Einsatz von sogenanntem Streckenradar zu schaffen. Derzeit wird eine erste derartige Anlage in Niedersachsen getestet.

Das System namens Section Control steht bei Hannover an einer Bundesstraße. Es erfasst Autos samt Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt auf einem Abschnitt und errechnet die Schnittgeschwindigkeit. Bei Tempoüberschreitungen wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Die Methode ist in anderen Staaten üblich, in Deutschland aber neu.

Die GdP und die DPolG forderten darüber hinaus, auch in Deutschland eine sogenannte Halterhaftung bei gefährlichen Fahrmanövern einzuführen. Demnach müssten die Halter im Zweifelsfall für Bußgelder und Verwaltungsgebühren aufkommen, wenn sich der Fahrer nicht ermitteln lässt. Laut Polizeigewerkschaften geben Fahrzeughalter bisher häufig einfach an, sie selbst seien nicht gefahren, verweigerten aber die Nennung des Fahrers.

Auch die DPolG forderte darüber hinaus mehr Personal und Technik zur Verkehrsüberwachung, warnte zugleich jedoch vor "Einzellösungen" wie Tempobegrenzungen oder härteren Strafen. Aggressives Verhalten im Straßenverkehr sei Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung hin zu "Rücksichtslosigkeit, Egoismus und der Überbetonung von Eigeninteressen", erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Der "Gesamtzusammenhang" müsse gesehen werden.

"Wir machen einen großen Fehler, wenn wir das Thema Aggression im Straßenverkehr isoliert betrachten und lösen wollen", ergänzte Wendt. "Was sich auf unseren Straßen abspielt, ist vielmehr auch Abbild dessen, was in der Gesellschaft insgesamt vor sich geht." Die DPolG sei etwa gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

AFP
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