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Polizeirazzien in neun Bundesländern gegen mutmaßliches Salafistennetzwerk

Rund 800 Polizisten sind am Mittwoch mit einer Razzia in neun Bundesländern gegen ein mutmaßliches deutschlandweit aktives Salafistennetzwerk vorgegangen.

Polizeieinsatz bei Ansaar International in Düsseldorf

Polizeieinsatz bei Ansaar International in Düsseldorf

Rund 800 Polizisten sind am Mittwoch mit einer Razzia in neun Bundesländern gegen ein mutmaßliches deutschlandweit aktives Salafistennetzwerk vorgegangen. Im Mittelpunkt der Aktion standen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine Ansaar International und WWR Help, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Hintergrund war demnach der Verdacht, dass das Netzwerk die radikalislamische Palästinensergruppe Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt.

Die Beamten durchsuchten am Morgen zeitgleich rund 90 Objekte in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. An der Razzia war auch die beim Düsseldorfer Landeskriminalamt angesiedelte Task Force der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung beteiligt. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden IT-Geräte und PCs beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen.

"Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Dadurch wird auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet haben."

Dem Bundesinnenministerium zufolge besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den Gedanken der Völkerverständigung gemäß dem Grundgesetz richtet. Die beteiligten Organisationen seien nach aktuellem Ermittlungsstand dem "extremistischen Milieu zuzurechnen".

Die Hamas wird von Israel, den USA und der Europäischen Union als "Terrororganisation" eingestuft. Der Schwerpunkt der Razzia vom Mittwoch lag in Nordrhein-Westfalen, wo laut Düsseldorfer Innenministerium rund 600 Beamte unter Leitung der Düsseldorfer Polizei 30 Wohn- und Geschäftsräume in Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Duisburg, Köln, im Kreis Mettmann, in Mönchengladbach, Münster, Neuss und Warendorf durchsuchten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte zu der Polizeiaktion, die Ermittler hätten im Vorfeld "außergewöhnlich gut gearbeitet". "Wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, haben sie ein Netzwerk enttarnt, das vorgibt, humanitäre Hilfe zu leisten, in Wahrheit aber für terroristische Organisationen im Ausland wirbt und Geld sammelt."

Ansaar International wurde im September 2012 unter dem Namen Ansaar Düsseldorf gegründet und hat seinen Sitz in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Vereinszweck ist laut Satzung die weltweite Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime. Die Vereinigung finanziert sich laut dem Düsseldorfer Innenministerium durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, seit 2017 auch durch die Erträge von Gewerbebetrieben, die teilweise vollständig an die Vereinigung abgeführt werden.

Neben der in Düsseldorf ansässigen Vereinsführung sind demnach in mehreren Bundesländern Teams aktiv, die im Namen von Ansaar International Spenden sammeln und Werbeaktionen vornehmen. Bei Ansaar International soll es nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes auch personelle Überschneidungen zur mittlerweile verbotenen Vereinigung Die Wahre Religion/Lies geben. Dieser Verein hatte in deutschen Städten kostenlos Koranausgaben verteilt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(