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Pompeo distanziert sich von "gescheiterten" Lösungsansätzen im Nahost-Konflikt

Die USA wollen mit ihrem Friedensplan zur Beilegung des Nahost-Konflikts offenbar einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen.

US-Außenminister Pompeo im Kongress

US-Außenminister Pompeo im Kongress

Die USA wollen mit ihrem Friedensplan zur Beilegung des Nahost-Konflikts offenbar einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen. Der bisherige Ansatz sei "gescheitert", sagte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Er sei zuversichtlich, mit den neuen Ideen ein "Ergebnis zu erreichen, das besser für die Menschen in Israel und auch für die Palästinenser ist".

Pompeo deutete an, dass sich der Friedensplan anders als bisher nicht auf die Grenzfrage, die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und des Palästinenserstaates, den Status Jerusalems und die israelischen Siedlungen im besetzen Westjordanland konzentrieren werde. Die US-Regierung wolle die "Debatte ausweiten", sagte der Außenminister. Die alten "Parameter" hätten ausgedient, "sie haben uns dorthin gebracht, wo wir heute sind - ohne Lösung".

Nachfragen zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung wich Pompeo aus. "Dies wird von ihnen abhängen", sagte er mit Blick auf die Konfliktparteien. Pompeo machte keine Angaben darüber, wann das Weiße Haus seinen Friedensplan vorlegt. Die neue Nahost-Strategie wurde von Jared Kushner entworfen, dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump. Es wird damit gerechnet, dass die USA ihren Plan in den Wochen nach der Parlamentswahl in Israel Anfang April präsentieren werden.

Trump, der enge Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterhält, hat die Palästinenser seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach brüskiert. Unter anderem erkannte der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels an und ordnete an, die bislang in Tel Aviv ansässige US-Botschaft dorthin zu verlegen. Zudem fror er Millionenhilfen an die Palästinenser ein. Diese brachen daraufhin den Kontakt zu den USA ab und erklärten, Washington nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt zu akzeptieren.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(