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Pompeo reagiert betont kühl auf Rücktrittsankündigung Sarifs

Die US-Regierung hat betont kühl auf die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif reagiert.

Mike Pompeo

Mike Pompeo

Die US-Regierung hat betont kühl auf die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif reagiert. US-Außenminister Mike Pompeo schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Ankündigung werde "zur Kenntnis" genommen. Nun werde abgewartet, ob Sarif das Amt tatsächlich abgebe. "So oder so sind er und (der iranische Staatschef) Hassan Ruhani nur Strohmänner einer korrupten religiösen Mafia."

Im Iran würden alle Entscheidungen letztlich von Ayatollah Ali Chamenei getroffen, schrieb Pompeo, der für seine harte Haltung gegenüber Teheran bekannt ist. "Unsere Politik ist unverändert - das Regime muss sich wie ein normales Land verhalten und seine Bürger respektieren."

Sarif hatte am Montag über seinen Instagram-Account erklärt, seinen Rücktritt eingereicht zu haben. Das Rücktrittsgesuch des 59-Jährigen muss allerdings noch von Präsident Ruhani akzeptiert werden.

Sarif ist seit 2013 iranischer Außenminister und war maßgeblich an der Erarbeitung des Atomabkommens von 2015 beteiligt. Konservativen Kräfte in Teheran ist der erfahrene Diplomat wegen seiner gemäßigten Haltung gegenüber dem Westen schon lange ein Dorn im Auge. Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018 nahm die Kritik der konservativen Hardliner an ihm zu.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.